17.12.2015 - 3.5 ökologisch faire öffentliche Beschaffung

Herr Beck bringt stellvertretend für die Geschäftsstelle Stadtentwicklung und Bauen die Mitteilungsvorlage ein und erläutert sie. Die Stadtverordnetenversammlung hatte den Oberbürgermeister mit Beschluss vom 06.05.2015 – DS 15/SVV/0234 - beauftragt zu prüfen, ob und inwieweit eine Beschaffungsordnung erstellt werden kann, die eine ökologisch faire Beschaffung beinhaltet und die entsprechende Berücksichtigung in öffentlichen Ausschreibungen und Vergabeverfahren für die Landeshauptstadt Potsdam findet. So sei vorgesehen, ein Vergabehandbuch einzuführen, in welchem für eine Vielzahl gleichartiger Beschaffungsvorgänge Mindeststandards festgeschrieben werden sollen. Diese Mindeststandards sollen durch ein Expertengremium erarbeitet werden. Als Grundlage dienten die Biodiversitätsstrategie der Bundesregierung sowie die Maßnahmen anderer Kommunen.

Herr Walter erkundigt sich nach dem Bearbeitungsstand des Originalbeschlusses aus dem Jahr 2012, welcher mit der Behandlung des nachfolgenden Tagesordnungspunktes „Umweltfreundliche öffentliche Beschaffung“ beantwortet wird.

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung nimmt die Mitteilungsvorlage 15/SVV/0855 zur Kenntnis.