16.06.2015 - 7.4 Satzung für die Inanspruchnahme von Kindertages...

Frau Müller-Preinesberger bringt die Drucksache ein und gibt Erläuterungen. Sie weist darauf hin, dass die Beitragsfreiheitsgrenze auf 17.000,99 Euro angehoben werden soll. Die Beitragsdeckelung wird von bisher 77.001 Euro auf 149.001 Euro hochgesetzt. Nach zwei Jahren soll eine Evaluierung der Elternbeitragssatzung vorgenommen werden.

Des Weiteren weist sie darauf hin, dass bei Familien mit mehreren Kindern auch alle Kinder vom Geschwisterbonus profitieren.

Sie betont, dass die Landeshauptstadt Potsdam eine kostenlose Kita-Betreuung nicht realisieren kann.

Frau Basekow verweist auf den Brief der AWO, der an alle Ausschussmitglieder zu Beginn der Sitzung ausgereicht wurde und erläutert diesen.

Sie macht deutlich, dass Kinder aus Bedarfsgemeinschaften beitragsfrei gestellt werden. Auch Geringverdiener müssen berücksichtigt werden, da diese ggf. weniger Einkommen haben als Bedarfsgemeinschaften. Erwerbstätige Eltern dürfen nicht schlechter gestellt werden als Bedarfsgemeinschaften.

Bedarfsgemeinschaften sollten von Kita-Gebühren und vom Essensgeld befreit werde. Sie spricht sich von einer Gebührenbefreiung bis zu einem Jahreseinkommen von 30.000 Euro aus. Mindestens sollte jedoch die Gebührenbefreiung bis zu einem Jahreseinkommen von 22.500 Euro wie in Berlin geprüft werden.

Frau Schulze stellt folgenden Antrag zur Geschäftsordnung:  „Zurückstellung der Drucksache und Prüfung der von Frau Basekow vorgetragenen Punkte durch die Verwaltung.“

Frau Morgenroth spricht dagegen. Sie schlägt vor, die Drucksache lediglich zur Kenntnis zu nehmen, da der Jugendhilfeausschuss sich in seiner Sitzung am 25.06.2015 sehr ausführlich mit der vorliegenden Drucksache  befassen wird.

Frau Müller-Preinesberger weist darauf hin, dass die Satzung zum 01.09.2015 in Kraft treten soll.

Frau Morgenroth stellt den Geschäftsordnungsantrag von Frau Schulze zur Abstimmung:

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            2

Ablehnung:                            4

Stimmenthaltung:               0

Frau Schulze bittet die Verwaltung, im Jugendhilfeausschuss auf die von Frau Basekow angesprochenen Punkte einzugehen.

Anschließend bittet Frau Morgenroth um Abstimmung darüber, dass die Drucksache lediglich zur Kenntnis genommen wird.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            4

Ablehnung:                            0

Stimmenthaltung:               2

Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.