14.07.2015 - 2 Informationen der Verwaltung

Einladung der SPSG

Frau Müller-Preinesberger verweist auf das Angebot von Herrn Prof. Dorgerloh in seinem Bericht vor der Stadtverordnetenversammlung am 01.07.2015, im GSI-Ausschuss die Maßnahmen der Schlösserstiftung zur Mobilitätsverbesserung vorzustellen. Dies hat sie aufgegriffen und Herrn Dorgerloh eingeladen.

Familien entlastender Dienst

Frau Kitzmann (FB Soziales und Gesundheit) erinnert an die Information im GSI-Ausschuss zur Kürzung des Oberlinhauses beim Familienentlastenden Dienst. Nach aktuellen Informationen von Seiten des Oberlinhauses wurde das monatlich einmalige Wochenendangebot, das bereits seit vier Monaten läuft, bisher nicht angefragt.

Für das Angebot des Familienentlastenden Dienstes stehen im Oberlinhaus 8 Plätze für jeweils 24 Stunden zur Verfügung.

Die Ferienbetreuung wurde in den Osterferien 2015 von zwei Klienten jeweils ohne Übernachtung einmal für zwei Tage und einmal für vier Tages in Anspruch genommen.

In den Sommerferien 2015 wird das Angebot ebenfalls von zwei Klienten in Anspruch genommen. In einem Fall gibt es eine Einzelfallentscheidung für Kind, das Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhält.

Herr Kwapis bittet, die Zahlen als Anlage zum Protokoll zur Verfügung zu stellen.

Umsetzung der Weisung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Regelbedarfsstufe 3

Frau Kitzmann informiert, dass auf der Grundlage eines Urteils des Bundessozialgerichts vom 23.07.2014 eine Weisung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales herausgegeben wurde. Diese Bundesaufsichtliche Weisung bezieht sich auf die Höhe des Regelbedarfs für volljährige behinderte Menschen, die bei ihren Eltern oder in Wohngemeinschaften leben, bei denen eine abweichende Regelsatzfestsetzung an Stelle der Regelbedarfsstufe 3 erfolgt ist. Die Weisung gilt rückwirkend zum 01.01.2013.

In der Landeshauptstadt Potsdam handelt es sich um 108 Leistungsfälle, die ohne weitere Prüfung einen Ergänzungsbetrag ab 01.01.2013 erhalten. 10 Fälle davon erhalten den Ergänzungsbetrag drückwirkend ab dem 01.07.2011. Hierbei handelt es sich um Ausgaben in Höhe von insgesamt ca. 300.000 Euro.

Auf Nachfrage von Frau Schulze erklärt Frau Kitzmann, dass es sich nicht um eine überplanmäßige Ausgabe handelt, da sich die Zahl der Fälle nicht wie prognostiziert entwickelt hat

Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen

Frau Müller-Preinesberger informiert, dass am 02.07.2015 in der Gemeinschaftsunterkunft David-Gilly-Straße ein Tag der offenen Tür durchgeführt wurde. Die Einrichtung wird nun sukzessive bis zum 21.07.2015 belegt.

Am 14.07.2015 fand ein Tag der offenen Tür in der Gemeinschaftsunterkunft in Groß Glienicke statt. Ab dem 15.07.2015 kann die Einrichtung bezogen werden. Es ist geplant, die Einrichtung in das Groß Glienicker Dorffest einzubinden.

Frau Müller-Preinesberger weist darauf hin, dass am 15.07.2015 in der Turnhalle der Gesamtschule Am Schilfhof die zweite Informationsveranstaltung zur Einrichtung An den Kopfweiden stattfindet, auf der auch die Vorstellung des Trägers Internationaler Bund erfolgt.

Anschließend informiert Frau Müller-Preinesberger über den aktuellen Stand der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen. Sie teilt mit, dass in diesem Jahr bisher 461 Menschen aufgenommen wurden. Im Juli 2015 wurden 75 Personen aufgenommen, darunter 5 Schulkinder. Hier erfolgte eine enge Abstimmung mit dem Geschäftsbereich Bildung, Kultur und Sport.

Die größte Zahle der aufgenommenen Personen kommen aus Syrien, Albanien, Serbien, der Russischen Förderation und Eritrea.

Des Weiteren teilt sie mit, dass die ProPotsdam GmbH für 2015 weitere 40 Wohnungen angeboten hat, die für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung gestellt werden können.

Für 2015 könnte somit das Aufnahmesoll realisiert und weitere Menschen in Wohnungen untergebracht werden.

Auf Nachfrage von Frau Schulze teilt sie mit, dass es sich nicht um Wohnungsverbünde, sondern um einzelne Wohnungen handelt, die auf das gesamte Stadtgebiet verteilt sind.

Frau Müller-Preinesberger erklärt auf Nachfrage von Herrn Wellmann, dass sich die derzeitige Aufnahmequote noch erhöhen kann. Zurzeit gibt es noch Notplätze in den Einrichtungen, die belegt werden können, ohne auf Turnhallen und Zelten zurückgreifen zu müssen. Eine weitere Möglichkeit wäre, bei der Belegung von derzeit 8 m² auf die gesetzlich geforderten 6 m² Wohnfläche pro Person herunter zu gehen.

Videodolmetschen

Frau Müller-Preinesberger informiert, dass ein Vertrag mit einer Österreicher Firma zum Videodolmetschen abgeschlossen wurde. Dies wurde am 09.07.2015 der Presse vorgestellt.

Somit ist es möglich, dass innerhalb von zwei Minuten ein Dolmetscher per Videokonferenz zur Verfügung steht. Insgesamt stehen ca. 500 zertifizierte Dolmetscher zur Verfügung. Es gibt auch Sprachmittler für Gebärdensprache.

Auf Nachfrage von Frau Basekow erklärt sie, dass zurzeit nur Gebärdendolmetschen für die deutsche Sprache möglich ist. Dies sei aber noch ausbaufähig.

Sie informiert, dass im Fachbereich Soziales und Gesundheit drei Arbeitsplätze vorhanden sind, die bei Bedarf z.B. auch von der Ausländerbehörde genutzt werden können. Ein weiterer Ausbau richtet sich nach dem Bedarf.

Die Kosten betragen in der ersten Viertelstunde 2 Euro pro Minute danach 1 Euro pro Minute. Für jeden Arbeitsplatz entfallen monatliche Lizenzgebühren in Höhe von 99 Euro. Der Datenschutz ist sichergestellt. Die Kosten werden durch die Landeshauptstadt Potsdam getragen. Wie hoch die Kosten sein werden, muss jetzt ausgetestet werden. Bisher sind auch Sprachmittlerkosten entstanden, für die Mittel eingestellt sind.

Anschließend nimmt Frau Müller-Preinesberger Bezug auf die Nachfrage von  Herrn Wellmann, ob auch angedacht ist, das System auf die Flüchtlingsunterkünfte auszuweiten.

Sie teilt mit, dass derzeit Gespräche mit Klinikum Ernst von Bergmann geführt werden, um das System für die Rettungsstelle einzurichten, da auch hier Flüchtlinge ankommen. Auch im Jugendbereich soll für die ankommenden unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge das Videodolmetschen eingerichtet werden. Der Agentur für Arbeit wurde dies auch angeboten. Diese hat aber bisher abgelehnt.

Die Bandbreiten in den Einrichtungen sind nicht stabil genug. Es ist aber durchaus denkbar, auch hier das Videodolmetschen einzurichten.

Sie bietet an, das Videodolmetschen nach der Sommerpause im GSI-Ausschuss vorzustellen.

Fortschreibung Integrationskonzept 2016 – 2019

Frau Grasnick teilt mit, dass die Steuerungsgruppe zur Umsetzung des Integrationskonzeptes festgestellt hat, dass es nicht zu realisieren ist, bis zum Jahresende eine abgestimmte Vorlage vorzulegen. Da der Termin nicht zu halten ist, wurde eine neue Zeitschiene für die Erarbeitung erstellt. Die Zuarbeiten der die Arbeitsgruppen sollen bis zum 15.12.2015 geliefert werden. Ziel ist es, am 15.02.2016 das Konzept in den Geschäftsgang zu geben, um es im April 2016 der Stadtverordnetenversammlung vorlegen zu können.

Frau Morgenroth bestätigt, dass Fortschreibung des Integrationskonzeptes mit einem enormen Arbeitsaufwand verbunden ist.

Frau Schulze weist darauf hin, dass in der Steuerungsgruppe Vertreter aus jeder Fraktion mitarbeiten können.