17.11.2015 - 2 Informationen der Verwaltung

Herr Thomann stellt anhand einer Präsentation die Entwicklung der Zahl der durch die Landeshauptstadt Potsdam im Jahr 2015 aufzunehmenden Flüchtlinge dar. Dabei verweist er auf den erneuten Aufwuchs der Aufnahmezahl um 649 Personen, die noch bis zum 31.12.2015 aufzunehmen sind. Insgesamt sind im Jahr 2015 somit 2.245 Flüchtlinge in Potsdam aufzunehmen.

Bisher wurden 1.167 Flüchtlinge aufgenommen. Somit sind bis zum Jahresende noch 1.078 Personen aufzunehmen. Das bedeutet, dass in den Monaten November und Dezember 2015 je 539 Personen aufzunehmen sind.

Anschließend gibt Herr Thomann einen Überblick über die Verteilung der noch aufzunehmenden Personen auf die einzelnen Standorte und macht dabei deutlich, dass zum 15.12.2015 der „Alte Landtag“ als Flüchtlingsunterkunft in Betrieb genommen werden soll. Vor Bezug des Hauses muss der Brandschutz gewährleistet werden. Die komplette Struktur wie z.B. Küchen und Sanitär wird dann ggf. noch nicht vorhanden sein. Dies wird sukzessive bei laufendem Betrieb nachgerüstet. Danach richtet sich dann auch der Bezug des Hauses.

Des Weiteren informiert Herr Thomann, dass es zu Lieferschwierigkeiten bei den Leichtbauhallen gekommen ist. Die erste Halle am Standort Sandscholle wird am 23.11.2015 übergeben. Die Lieferung der anderen Leichtbauhallen ist vom Hersteller für Dezember 2015 in Aussicht gestellt.

Die Gemeinschaftsunterkunft An den Kopfweiden steht kurz vor der Fertigstellung. Die Einrichtung soll zum 25.11.2015 übergeben werden. Auch die Erweiterung der Kapazität in der Gemeinschaftsunterkunft in Groß Glienicke steht kurz vor der Fertigstellung. auch diese soll in der 48. Kalenderwoche übergeben werden.

Für das Objekt Berliner Straße 79 liegt der Mietvertrag jetzt vor. Sobald die Prüfung abgeschlossen ist, kann dieser unterzeichnet werden.

Das Offiziersheim in der Zeppelinstraße wird von der Bundeswehr an die BIMA übergeben. Danach kann das Objekt durch die Landeshauptstadt Potsdam übernommen werden. In diesem Objekt muss noch der Brandschutz auf den aktuellen Stand gebracht und ein zweiter Fluchtweg errichtet werden.

Darüber hinaus stehen noch Wohnungen zur Verfügung.

Frau Müller-Preinesberger ergänzt, dass für die Unterbringung von Flüchtlingen im Alten Landtag am 25.11.2015 im nicht öffentlichen Teil des Hauptausschusses die entsprechenden Beschlussvorlagen eingebracht werden.

Für die Gemeinschaftsunterkunft in der Zeppelinstraße muss noch ein Betreiber gefunden werden. Sie weist darauf hin, dass die letzte Sitzung des Hauptausschusses in diesem Jahr am 09.12.2015 stattfindet.

Abschließend informiert Frau Müller-Preinesberger, dass geplant ist, am 30.11.2015 eine Anwohner-Informationsveranstaltung zum Alten Landtag und am 14.12.2015 für die GU in der Zeppelinstraße durchzuführen. Hierfür ist es ausnahmsweise erforderlich, die Einladungen für die Veranstaltungen vor dem Beschluss des Hauptausschusses zu versenden. Eine andere Möglichkeit besteht aufgrund der Dringlichkeit nicht.

Herr Thomann informiert, dass im Konsumhof eine Gemeinschaftsunterkunft mit einer Kapazität von 50 Plätzen  von einem privaten Betreiber angeboten wurde. Die Landeshauptstadt Potsdam beabsichtigt auch hier die Anmietung des Objektes.

Die Informationsveranstaltung für Anwohner ist für den 10.12.2015 vorgesehen.

Auf Nachfrage teilt Herr Thomann mit, dass derzeit die Zuweisung von Flüchtlingen nach Freimeldung erfolgt. Die Landeshauptstadt Potsdam hat das Land informiert, dass mehrere neue Gemeinschaftsunterkünfte kurz vor der Eröffnung stehen. Es wird aber auch ein Notfallplan erarbeitet.

Frau Tinney dankt der Verwaltung für das Engagement, die Flüchtlinge in kleineren Einrichtungen und auf die gesamte Stadt verteilt unterzubringen. Sie spricht den ursprünglichen Plan an, die Leichtbauhallen nicht mit 96 Personen zu belegen.

Herr Thomann erklärt, dass es momentan so nicht möglich ist. Sobald sich die Lage entspannt hat, sollen die Leichtbauhallen zuerst frei gezogen werden.

Frau Müller-Preinesberger ergänzt, dass auch geplant ist, die Menschen aus Leichtbauhallen in feste Standorte umziehen zu lassen, sobald es dort freie Kapazitäten gibt. Auf Nachfrage erklärt sie, dass sich die Flüchtlinge in den Leichtbauhallen in einem dafür vorgesehenen Küchenbereich selbst versorgen sollen.

Frau Müller-Preinesberger informiert, dass sich auf Initiative von Industrie- und Handelskammer (IHK) und Handwerkskammer (HWK) das Bündnis für Beschäftigung gegründet hat, um ein kooperatives Handeln der maßgeblichen Akteure zur beruflichen Integration von Flüchtlingen und Asylsuchenden zu erzielen.

Ziel aller Kooperationspartner ist die Einrichtung eines Welcome Integration Center bei der IHK, das als Anlaufstelle für Unternehmen und Beschäftigungssuchende dient.

Die Kooperationspartner haben ein entsprechendes Memorandum of Understanding unterzeichnet. Frau Müller-Preinesberger prüft, ob das Memorandum of Understanding den Ausschussmitgliedern als Anlage zum Protokoll zur Verfügung gestellt werden kann.

Frau Müller-Preinesberger weist darauf hin, dass in der letzten Anwohnerversammlung in Babelsberg von Seiten der Anwohner gesagt wurde, dass es Engpässe an Impfstoffen geben soll. Diese Engpässe gibt es nicht. Es gibt Engpässe bei einigen Impfstoffen, wie einem nasalen Grippeimpfstoff für Kinder und 2 Präparaten zur Impfung gegen Hepatitis B, die derzeit aufgrund von Lieferengpässen nicht verfügbar sind. Es stehen jedoch Alternativpräparate zur Verfügung.

Auf Nachfrage erklärt, Frau Müller-Preinesberger, dass die Asylbewerber eine Impfberatung über die Poliklinik erhalten. Es wird auch versucht, den Impfstatus zu erfassen. Bei Kita-Kindern und Schulkindern erfolgt dies im Rahmen der Untersuchungen durch den Öffentlichen Gesundheitsdienst.