15.12.2015 - 5.3 Berücksichtigung von Vorbereitungsklassen bei d...

Herr Dünn bringt den Antrag ein und begründet diesen.

Herr Schubert betont, dass die Verwaltung beauftragt werden soll, auf das Land zuzugehen und schlägt folgende Ergänzung vor: “Vorab ist mit dem MBJS und dem MIK zu klären, ob Abweichungen vom Raumprogramm des MBJS zum Zwecke der Verbesserung der Arbeit mit Kindern mit Migrationshintergrund fachlich und haushalterisch genehmigt werden.“

Herr Werner (FB Bildung und Sport) erklärt, dass es bereits Gespräch mit dem Ministerium dazu gibt. Es muss aber auch darauf geachtet werden, dass dies nicht dem Refinanzierungsplan für Schulentwicklungsplan wiederspricht. Das MIK sieht die Raumplanempfehlungen des MBJS als gegeben. Das MBJS dagegen sieht Raumprogramm als Empfehlung an. Zusätzliche Räume sind bei Schulneubauten nicht vorgesehen.

Herr Dünn macht deutlich, dass es ein klarer Auftrag ist.

Frau Schulze spricht sich für die von Herrn Schubert angeregte Ergänzung aus.

Herr Schubert betont, dass man hierbei sehen muss, wie gemeinsam mit der Verwaltung ein Weg beschritten werden kann.

Herr Dünn übernimmt die Ergänzung.

Frau Müller-Preinesberger macht darauf aufmerksam, dass auch das Thema Inklusion betrachtet werden muss.

Die Ausschussmitglieder verständigen sich, dies in den Antrag aufzunehmen.

Frau Eisenblätter bittet um Abstimmung über die Ergänzung im ersten Satz des Antrages.

Ergänzung:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bei der Planung/Errichtung neuer Schulstandorte in der Landeshauptstadt Potsdam neben den Bedarfen zur Umsetzung der Inklusion Räumlichkeiten für Vorbereitungsklassen für aus dem Ausland zugezogene Kinder und Jugendliche zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:7

Ablehnung:0

Stimmenthaltung: 0

Frau Eisenblätter stellt folgenden Ergänzungsvorschlag von Herrn Schubert zur Abstimmung.

Ergänzung:

Vorab ist mit dem MBJS und dem MIK zu klären, ob Abweichungen vom Raumprogramm des MBJS zum Zwecke der Verbesserung der Arbeit mit Kindern mit Migrationshintergrund fachlich und haushalterisch genehmigt werden.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:7

Ablehnung:0

Stimmenthaltung: 0

Anschließend bittet Frau Eisenblätter um Abstimmung über die so geänderte Drucksache.

Der Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusion empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bei der Planung/Errichtung neuer Schulstandorte in der Landeshauptstadt Potsdam neben den Bedarfen zur Umsetzung der Inklusion Räumlichkeiten für Vorbereitungsklassen für aus dem Ausland zugezogene Kinder und Jugendliche zu berücksichtigen. Die Berichterstattung möge im Rahmen der regulären Berichte zum Schulentwicklungsplan erfolgen.

Vorab ist mit dem MBJS und dem MIK zu klären, ob Abweichungen vom Raumprogramm des MBJS zum Zwecke der Verbesserung der Arbeit mit Kindern mit Migrationshintergrund fachlich und haushalterisch genehmigt werden.

Abstimmungsergebnis: