03.11.2015 - 2 Informationen der Verwaltung

Aktuelle Flüchtlingssituation

Herr Thomann informiert, dass in diesem Jahr bisher 108 Wohnungen übernommen wurden, davon wurden 15 direkt zum Abschluss eines Mietvertrages an Flüchtlinge übergeben. Die restlichen Wohnungen wurden durch die Landeshauptstadt Potsdam angemietet und Flüchtlingen zur Verfügung gestellt.

Von den genannten 108 Wohnungen wurden 91 Wohnungen durch die ProPotsdam GmbH, 2 durch Genossenschaften und 15 durch private Vermieter zur Verfügung gestellt. Für 74 Wohnungen wurde ein befristeter Mietvertrag abgeschlossen. 34 Wohnungen werden unbefristet vermietet.

Auf Nachfrage informiert er, dass sich die Befristungen im Zeitrahmen von 3 Monaten bis 2 Jahre bewegen. Er bietet an, die Übersicht dazu als Anlage zum Protokoll zur Verfügung zu stellen.

Herr Thomann weist darauf hin, dass laut aktueller Prognose in diesem Jahr durch die Landeshauptstadt Potsdam 1.596 Flüchtlinge unterzubringen sind. Ca. 1.050 Flüchtlinge wurden bisher aufgenommen. Für das Jahr 2016 wird mit einem weiteren Flüchtlingsstrom von 2000 Personen gerechnet, die in Potsdam unterzubringen sind. Diesbezüglich werden Gespräche mit mehreren Investoren geführt.

In der 47. Kalenderwoche soll mit dem Aufstellen von Leichtbauhallen an vier Standorten begonnen werden. Pro Standort können dann bis zu 96 Personen untergebracht werden.

Die Gemeinschaftsunterkunft An den Kopfweiden steht kurz vor der Eröffnung. Die Übergabe soll voraussichtlich in der 47. Kalenderwoche erfolgen.

Derzeit befindet sich die Verwaltung in Verhandlungen mit dem Investor des ehemaligen Landtags. In dem Objekt könnten bis zu 472 Personen Unterkunft erhalten. Eine entsprechende Entscheidungsvorlage für den Hauptausschuss wird vorbereitet. Danach könnte das Objekt im Februar 2016 belegt werden. Weitere Standorte für 2016 befinden sich in der Prüfung. Wenn die Pläne aufgehen, können 2016 die zu erwartenden Flüchtlinge untergebracht werden. Herr Thomann teilt mit, dass er mit dem Land im Gespräch ist, dass für die nächsten zwei Wochen von Zuweisungen abgesehen wird.

Für alle Standorte werden Betreuungsverträge abgeschlossen. Bisher gibt es in der Landeshauptstadt Potsdam vier Träger, die die Betreuung der Flüchtlinge realisieren.

Frau Tinney spricht die Betreuung und Beratung von Flüchtlingen in Wohnungen an und weist darauf hin, dass der Vertrag dazu gekündigt wurde.

Herr Thomann informiert, dass ein Auswahlverfahren durchgeführt und eine entsprechende Beschlussvorlage für die Stadtverordnetenversammlung erarbeitet wurde.

Frau Schulze spricht die Hinweise auf den Informationsveranstaltungen für Anwohner hin, auf denen die Verwaltung betont hat, dass die Flüchtlinge so kurz wie möglich in den Leichtbauhallen unterbracht ein und schnellstmöglich in feste Unterkünfte umziehen sollen.

Herr Thomann betont, dass insbesondere Familien in festen Einrichtungen untergebracht werden.

Frau Anlauff fragt, ob es richtig ist, dass das ehemalige Landtagsgebäude zum 01.02.2016 als Flüchtlingsunterkunft genutzt wird.

Herr Thomann bestätigt dies und teilt mit, dass die Gremien zeitnah beteiligt werden. Der Ausbau bedarf keiner umfangreichen Maßnahmen. Bei Eröffnung im Februar 2016 wird es voraussichtlich eine  leichte Überkapazität geben.

Frau Dreusicke hat gehört, dass die Landeshauptstadt Potsdam Flüchtlingskinder, die kein Bleiberecht haben, zu unterrichten oder in Kitas zu betreuen.

Frau Thomann hat davon keine Kenntnis.

Frau Basekow erklärt, dass jedes Kind so schnell wie möglich in eine Kita oder Schule vermittelt wird.

Herr Thomann sagt zu, die Information nachzureichen.

Frau Grasnick erklärt, dass alle schulpflichtigen Kinder, die nach Potsdam verteilt wurden, auch beschult werden.

Seniorenplan

Frau Kitzmann weist darauf hin, dass Ende 2015 der Seniorenplan vorliegen sollte. Aufgrund der gegebenen Situation ist dies nicht zu leisten. Die Gesundheits- und Sozialplanerin hat die LHP verlassen. Auch aktuelle Flüchtlingssituation bindet personelle Kräfte.

Sie teilt mit, dass im Januar 2016 eine Beteiligungswerkstatt mit Beteiligten vor Ort durchgeführt wird und dann ab Februar die Einbringung in die Gremien erfolgen soll.

Schulanschlussbetreuug

Frau Kitzmann erinnert daran, dass zur Schulanschlussbetreuung ein Interessenbekundungsverfahren unter Beteiligung jeweils einer Vertreterin des GSI-Ausschusses und des Jugendhilfeausschusses durchgeführt wurde. Insgesamt 9 Träger wurden angeschrieben. Davon haben 4 Träger ihr Interesse bekundet.

Am 14.10.2015 waren die Verhandlungen abgeschossen. Die Zuschlagserteilung erfolgte an den Leistungserbringer Oberlinhaus LebensWelten.

Da es dem Träger nicht möglich ist, innerhalb von 14 Tages das erforderliche fachliche Personal arbeitsrechtlich zu binden, soll der Beginn der Maßnahme nun der 04.01.2016 sein. Zu Beginn der Maßnahme wird es eine Anlaufphase mit 5 Kindern und Jugendlichen. Zum 01.02.2016 soll die Kapazität voll mit bis zu 15 Jugendlichen ausgeschöpft sein.

Die Vertreter der Elterninitiative wurden unverzüglich informiert. Das Oberlinhaus lädt selbst zur ersten Elternversammlung am 08.12.2015 ein.

Kindergesundheitshaus

Herr Thomann informiert, dass es zur Einrichtung eines Kindergesundheitshauses zwei Treffen gegeben hat. Im zweiten Treffen wurde eine Prüfung der Schnittstellen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, des Ernst von Bergmann Klinikums, der ambulanten Frühförderstellen, des Sozialpädiatrischen Zentrums und des FB Kinder, Jugend und Familie vereinbart. Dabei soll u.a. geprüft werden, wer welchen Kundenkreis betreut. Dazu wird eine Matrix erstellt.

Die nächste Beratung findet am 16.11.2015 statt. Im Dezember 2015 soll dann eine Information erfolgen.

Psychiatriekoordination

Herr Thomann informiert, dass die Stellenausschreibung jetzt erfolgt. Die Stelle wird 70 % Psychiatriekoordination und 30 % Ehrenamtskoordination beinhalten. Bis zur Besetzung der Stelle erfolgt die Koordination durch die Arbeitsgruppenleitung Planung und Steuerung im Fachbereich Soziales und Gesundheit.

Abschließend verweist Frau Eifler auf die Bitte von Frau Schulze, über das Bündnis für Beschäftigung zu informieren. Die Information erfolgt in der Sitzung am 17.11.2015 durch Frau Müller-Preinesberger.