11.03.2015 - 10.27 Lärmschutz an der Nutheschnellstraße

Zu diesem Tagesordnungspunkt erhält Herr Dahn, Anwohner der Turmstraße, das beantragte Rederecht. Er stellt die Lärmbelastung nördlich und südlich der Turmstraße aus Sicht der Anwohner dar. 

Anschließend wird die Vorlage vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg namens der Fraktion DIE LINKE eingebracht.

Nach 4 Diskussionsrednern

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Friederich, Fraktion CDU/ANW, beantragt  ‚Schluss der Debatte und Abstimmung‘.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Schubert, Faktion SPD, beantragt die Überweisung in den Hauptausschuss.

Nachdem alle Fraktionen die Gelegenheit hatten, sich zum Beratungsgegenstand zu äußern, Abstimmung:

Der Geschäftsordnungsantrag Schluss der Debatte und Abstimmung wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 15/SVV/0138 in den Hauptausschuss wird

mit 17 Ja-Stimmen angenommen,

bei 14 Nein-Stimmen.

Entsprechend dem Antrag der Fraktion DIE LINKE ist die Behandlung dieser Vorlage wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen. Die wörtliche Wiedergabe der Redebeiträge ist der Originalniederschrift als Anlage beigefügt.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass im Zusammenhang mit den anstehenden Bauarbeiten an und auf der Nutheschnellstraße die seit langem geforderten und von der Stadtverordnetenversammlung ausdrücklich unterstützten Lärmschutz- maßnahmen Berücksichtigung finden.

Die Stadtverordnetenversammlung ist im Mai 2015 über den Stand zu informieren.

Abstimmungsergebnis: