09.07.2015 - 6.2 Satzung für die Inanspruchnahme von Kindertages...

Herr Kolesnyk berichtet, dass die Stadtverordnetenversammlung am 01.07.2015 nach Einbringung der Änderungsanträge die Elternbeitragssatzung ohne weitere Debatte an den Jugendhilfeausschuss, den Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusion und den Hauptausschuss rücküberwiesen hat.

Er macht darauf aufmerksam, dass die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.09.2015 stattfindet und somit die Satzung nicht am 01.09.2015 in Kraft treten kann. Der 01.01.2016 könnte ein passendes Datum sein, da so für die Träger genug Vorlauf besteht und hier oftmals die geplante Neuberechnung des Beitrages geschieht.

Des Weiteren teilt er mit, dass die Fraktion CDU/ANW zwei Kleine Anfragen zur Elternbeitragssatzung gestellt hat. Auch die anderen in den Raum gestellten Fragen werden  bis dahin durch die Verwaltung beantwortet.

Da die Elternbeitragssatzung bereits ausführlich im Jugendhilfeausschuss beraten wurde und keine neuen Erkenntnisse vorliegen, schlägt Herr Kolesnyk vor, darüber abzustimmen, dass die Elternbeitragssatzung dahin geändert wird, dass sie erst 01.01.2016 in Kraft tritt. Ansonsten seien nun erst einmal die anderen Ausschüsse am Zuge.

Er bittet um Abstimmung darüber.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            9

Ablehnung:                            0

Stimmenthaltung:              4