27.01.2016 - 6.7 Kostenlos parken mit der Ehrenamtskarte

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr empfiehlt, die Vorlage abzulehnen.

Der Hauptausschuss empfiehlt, der Vorlage mit folgender Ergänzung im 1. Satz des Beschlusstextes zuzustimmen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob und wie das Parken für Inhaber der Ehrenamtskarte, zum Beispiel auf entsprechend gekennzeichneten Stellplätzen, kostenfrei ermöglicht werden kann.

…

Die Vorlage wird in der vom Hauptausschuss empfohlenen Fassung zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie das Parken für Inhaber der Ehrenamtskarte, zum Beispiel auf entsprechend gekennzeichneten Stellplätzen, kostenfrei ermöglicht werden kann.

Diese besonderen Stellplätze sollten zum Beispiel an städtischen Verwaltungsstandorten, an Kultur- und Sportstandorten und dort, wo ehrenamtliche Tätigkeit stattfindet, eingerichtet werden.

Ein Vorschlag, wie dieses Anliegen umgesetzt werden soll, ist der Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 2. Dezember 2015 zu unterbreiten.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.