27.01.2016 - 6.11 Antragsformular zur Ermäßigung oder Befreiung v...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.11
- Zusätze:
- Fraktion DIE aNDERE
- Datum:
- Mi., 27.01.2016
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion DIE aNDERE
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Der Ausschuss für Finanzen hat die Vorlage zur Kenntnis genommen. Der Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusion empfiehlt, der Vorlage in folgender neuen Fassung zuzustimmen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in geeigneter Weise dafür Sorge zu tragen, dass bei der Beantragung eines Personalausweises aktiv über die Möglichkeit der Gebührenbefreiung bei Bedürftigkeit informiert wird.
Die Stadtverordnetenversammlung ist im März 2016 zu informieren.
Die vom Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusion vorgeschlagene neue Fassung wird zur Abstimmung gestellt:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in geeigneter Weise dafür Sorge zu tragen, dass bei der Beantragung eines Personalausweises aktiv über die Möglichkeit der Gebührenbefreiung bei Bedürftigkeit informiert wird.
Die Stadtverordnetenversammlung ist im März 2016 zu informieren.
Abstimmungsergebnis:
mit Stimmenmehrheit angenommen.
Anlagen zur Vorlage
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1
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(wie Dokument)
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23,5 kB
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Anlagen
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1
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(wie Dokument)
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17,7 kB
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