27.01.2016 - 6.18 Abfahrt Zentrum Ost

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr empfiehlt, die Vorlage in der von der Fraktion DIE LINKE beantragten neuen Fassung vom 14.01.2016 abzulehnen. Der Stadtverordnete Jäkel bringt namens der Fraktion eine Modifizierung des 2. Absatzes zu dieser Fassung mit folgendem Wortlaut ein und begründet diese.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, vor dem Hintergrund der kürzlich erfolgten Sperrung der Straßenabfahrt von der Nutheschnellstraße in das Wohngebiet Zentrum Ost und in Anbetracht geplanter weiterer Wohnbebauung in diesem Gebiet, verkehrliche und stadtplanerische Untersuchungen zur Optimierung der Verkehrsanbindung des Wohngebietes einzuleiten.

In diesem Zusammenhang ist nach einer Möglichkeit der erneuten Öffnung der Abfahrt von der Nutheschnellstraße in den Humboldtring zu suchen, damit zusätzliche Belastungen der Lotte-Pulewka-Straße und große Umweg über die Friedrich-List-Straße vermieden werden.

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, eine ergebnisoffene Prüfung durchzuführen, bei der die Vor- und Nachteile einer Wiedereröffnung der Zufahrt in das Wohngebiet Zentrum-Ost von der Nuthestraße in den Humboldtring abgewogen werden.

Bis April 2016 ist eine Einwohnerversammlung durchzuführen, um ein geeignetes und akzeptiertes Verkehrskonzept für das Wohngebiet Zentrum Ost zu entwickeln.

Die vom Stadtverordneten Jäkel modifizierte Fassung wird zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, vor dem Hintergrund der kürzlich erfolgten Sperrung der Straßenabfahrt von der Nutheschnellstraße in das Wohngebiet Zentrum-Ost und in Anbetracht geplanter weiterer Wohnbebauung in diesem Gebiet, verkehrliche und stadtplanerische Untersuchungen zur Optimierung der Verkehrsanbindung des Wohngebietes einzuleiten.

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, eine ergebnisoffene Prüfung durchzuführen, bei der die Vor- und Nachteile einer Wiederöffnung der Zufahrt in das Wohngebiet Zentrum-Ost von der Nuthestraße in den Humboldtring abgewogen werden.

Bis April 2016 ist eine Einwohnerversammlung durchzuführen, um ein geeignetes und akzeptiertes Verkehrskonzept für das Wohngebiet Zentrum-Ost zu entwickeln.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen und

einer Stimmenthaltung.