27.01.2016 - 7.27 Herausforderungen in der Flüchtlings- und Integ...

Die Vorlage wird namens der Fraktionen SPD, CDU/ANW, Bündnis90/Die Grünen, DIE LINKE sowie DIE aNDERE vom Stadtverordneten Schubert eingebracht.

Folgende Anregungen des Stadtverordneten Schubert sind in die Niederschrift aufzunehmen:

„Die Intentionen des Antrages sind nach Möglichkeit für die weitere Arbeit in den Fachausschüssen und der Arbeitsgruppe Asyl zu nutzen. Entsprechend der jeweiligen Erfordernisse sei eine gemeinsame Überarbeitung der Inhalte denkbar.“

Die Beigeordnete für Soziales, Jugend, Gesundheit und Ordnung Frau Müller-Preinesberger weist darauf hin, dass die im Antrag avisierte Berichterstattung im Hauptausschuss zu den finanziellen und sonstigen Auswirkungen auf Grund der Komplexität im April dieses lediglich als Zwischeninformation angesehen werden könne.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Potsdam hat in den letzten Monaten mit großen Anstrengungen die Aufgaben bewältigt, die sich aus dem Zuzug von Flüchtlingen in die Landeshauptstadt ergeben haben. Während es im Jahr 2015 vor allem um die Aufnahme und Unterbringung der Flüchtlinge ging, muss sich der Fokus in den kommenden Jahren besonders auf Integration der Flüchtlinge richten. Die folgenden Maßnahmen sollen die seitens der Verwaltung bereits begonnen konzeptionellen Planungen unterstützen:

1. Schaffung von Unterkünften und Wohnungen

Auf der Basis des Wohnungspolitischen Konzeptes der Landeshauptstadt Potsdam und der Planungen insbesondere der städtischen Pro Potsdam zur Schaffung von Wohnraum mit sozialverträglichen Mieten sollen folgende Maßnahmen geprüft werden, um zusätzlichen Wohnraum, auch für Flüchtlinge, zu schaffen.

Zur Deckung des Wohnraumbedarfs zu sozialverträglichen Mieten für Wohnungssuchende mit geringen Einkommen, zu denen auch die Flüchtlinge gehören, soll die Verwaltung

• bestehende Baurechte durch gezielte Bewerbung bei Bauwilligen aktivieren
• Wohnbauprojekte der Pro Potsdam und privater Investoren beschleunigen, um den Bestand zu erhöhen
• nach Prüfung im Einzelfall, die Möglichkeit städtebaulicher Verträge zur Bindung von Wohnraum für sozial Bedürftige bei Bauprojekten auf bzw. für Flächen, auf denen derzeit noch kein Baurecht besteht nutzen
• das Bündnis für Wohnen aktivieren und einbeziehen
• die Wohlfahrtsverbände an der Errichtung von Wohnungsverbünden aktiv beteiligen

Auch der nicht belegungsgebundene und preisfreie Wohnungsmarkt leistet seinen Beitrag. Deshalb soll bei der laufenden Novellierung der Brandenburgischen Bauordnung darauf gedrängt werden, dass die Änderungen nicht zu einer weiteren Baukostensteigerung führen und dass Verdichtung und Ausbau vorhandener Gebäude erleichtert werden.

Der jährliche Wohnungsmarktbericht der LHP soll darüber hinaus um die aktuellen Fördermöglichkeiten// -programme ergänzt werden.

Bei der Schaffung von Gemeinschaftsunterbringungen soll gesichert werden, dass neben der Unterkunft auch Räumlichkeiten für Freizeitgestaltung, Aufenthalt und soziale Betreuung eingeplant sind. Die Standorte sollen so gewählt werden, dass Nutzungskonflikte möglichst vermieden werden.

Bei der Planung und Errichtung neuer Flüchtlingsunterkünfte soll der Aspekt der Nachhaltigkeit stärkere Beachtung finden.

2. Anpassung der Rahmenbedingungen für die Integrationsarbeit

• Zur Förderung von Nachbarschaftsinitiativen sollen die bisher zur Verfügung gestellten Mittel von 150.000 Euro entsprechend der steigenden Zahl von Flüchtlingen angepasst werden Eine personelle Aufstockung in Begegnungshäusern, Stadtteilzentren und Quartiermanagement soll geprüft werden.

• Die finanzielle Unterstützung für die Betreuung von Flüchtlingskindern in den Kitas ist bedarfsgerecht anzupassen und zu verstetigen.
• Die Platzkapazitäten zur Betreuung von Flüchtlingskindern in Kindertagestätten, besonders in der Altersgruppe 0 bis 3 Jahre, sind dem tatsächlichen Bedarf anzupassen. Der Rechtsanspruch auch von Flüchtlingskindern auf einen Kita-Platz ist in der Kita-Bedarfsplanung der kommenden Jahre zu berücksichtigen.

• Kinder- und Gewaltschutzkonzepte sind in Zusammenarbeit mit den Trägern für die Gemeinschaftsunterkünfte zu entwickeln.

• In der laufenden Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung müssen die höheren Flüchtlingszahlen unmittelbar berücksichtigt werden. Bedarfe und Lösungsmöglichkeiten sollen der Stadtverordnetenversammlung nach Beratung im Ausschuss für Bildung und Sport sowie der AG Schulentwicklungsplanung im Mai 2016 vorgelegt werden.
• Gemeinsam mit den kulturellen und Bildungseinrichtungen der Stadt, den freien Kulturträgern und dem Fachbereich Kultur und Museum sowie Bildung und Sport sind Konzepte zur Unterstützung von Sprachkursen zur Vermittlung kultureller Bildung und Teilhabe am kulturellen und sportlichen Leben in Potsdam zu entwickeln und zu fördern.

• Im Sinne einer bestmöglichen Integration müssen Lösungen für eine über die Stadt gleichmäßig verteilte Beschulung von Flüchtlingskindern gefunden werden. Es soll keine reinen „Schwerpunktschulen“ für Flüchtlingskinder geben.

• Für die ankommenden Flüchtlinge und die Potsdamerinnen und Potsdamer veröffentlicht die Verwaltung in deutscher Sprache und in den Sprachen der jeweiligen Nationalitäten Information zu integrationsrelevanten Themen und macht diese auch über die Internetseiten der Landeshauptstadt Potsdam abrufbar.

• Beratungsangebote für Flüchtlinge sollen niedrigschwellig zugänglich sein und auch ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern in Sportvereinen, Flüchtlingshilfe und Nachbarschaft unbürokratisch offenstehen.

3. Schaffung der Organisatorischen Voraussetzungen

Grundsätzlich ist zu darzustellen, wie lange beabsichtigt ist, neue zumindest mittelfristige Daueraufgaben in Projektstrukturen zu bewältigen und wie in dieser Zeit Doppelbelastungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung vermieden werden sollen und die Aufgabenerfüllung dennoch gewährleistet werden kann.

• Im Fachbereich Soziales und Gesundheit, Bereich Wohnen ist zu überprüfen, ob die Personalausstattung für die zusätzlichen Aufgaben mittelfristig angemessen ist. Als mögliche Entlastung ist eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Pro Potsdam in Erwägung zu ziehen.

• Im Fachbereich Soziales und Gesundheit ist gemeinsam mit Vertretern der Kleinen Liga der Wohlfahrtsverbände über Formen einer regelmäßigen Abstimmung zwischen an der Integrationsarbeit mit Flüchtlingen haupt- und ehrenamtlich Beteiligten auf der Grundlage von klaren Kommunikationsstrukturen nachzudenken. Konkrete, wiederkehrende Abläufe in der Integrationsarbeit sind aufzuzeigen, miteinander abzustimmen und in einem Arbeitspapier für die praktische Arbeit darzustellen. Die bereits im Werkstattbericht „Soziale Arbeit mit Flüchtlingen in der Landeshauptstadt Potsdam“ vom März 2014 vorgestellten Verfahrensweisen sind dabei zu nutzen.

Der Fachbereich Feuerwehr initiiert mit den freiwilligen Feuerwehren der Landeshaustadt Potsdam ein Projekt zur mehrsprachigen Brandschutzerziehung und prüft Möglichkeiten der Integration der Flüchtlinge als ehrenamtliche Mitglieder in den freiwilligen Feuerwehren und Hilfsorganisationen in der Landeshauptstadt Potsdam.

Gemeinsam mit dem Stadtsportbund und den Potsdamer Vereinen sind Konzepte zur Integration in die Potsdamer Sportvereine zu entwickeln und zu fördern.

Im Fachbereich Bildung und Sport soll geprüft werden, ob durch Veränderungen der bestehenden Organisationsstruktur den Herausforderungen bei der Integrationsarbeit besser entsprochen werden kann.

4. Würdigung und Unterstützung ehrenamtlichen Engagements

Die Stadt soll diejenigen, die sich als Helferinnen und Helfer bei der Flüchtlingsarbeit engagieren, in geeigneter Form würdigen.

Es soll geprüft werden, ob und wie die freiwilligen Helfer für die bei der ehrenamtlichen Tätigkeit entstehenden Aufwendungen entschädigt werden können.

Die Beschäftigten in der Flüchtlings- und Integrationsarbeit wie auch die ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe Engagierten sollen durch spezifische Qualifizierungsangebote geschult werden.

Bestehende Strukturen der Integrationsarbeit in Potsdam sollen mit dem Integrationsbündnis Brandenburg vernetzt werden.

Die Ergebnisse der Prüfungen für alle Maßnahmen und ihre finanziellen Auswirkungen sind im April 2016 dem Hauptausschuss vorzustellen. Die notwendigen finanziellen Mittel sollen in einem möglichen Nachtragshaushalt der LHP berücksichtigt werden.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.