27.01.2016 - 3 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Mandatswechsel

Frau Barbara Keller, Fraktion DIE LINKE, hat angezeigt, dass sie ihr Mandat zum 31.12.2015 niederlegt. Durch den Kreiswahlleiter wurde Herr André Noack in die Stadtverordnetenversammlung berufen.

Herr Noack hat das Mandat angenommen und stellt sich anschließend vor.

Feststellung der Anwesenheit

Von den 57 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 46 anwesend, das sind 80,7 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen Niederschriften  

Niederschrift der 16. öffentlichen Sitzung

Die Niederschrift der 16.  öffentlichen Sitzung vom 2. Dezember 2015 wurde den Stadtverordneten am 14.01.2016 ausgereicht.

Zu dieser Niederschrift gibt es keine Hinweise.

Abstimmung:

Die Niederschrift des öffentlichen Teils der 16. Sitzung vom 2. Dezember 2015 wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Feststellung der öffentlichen Tagesordnung

Den Stadtverordneten wurde eine schriftliche Übersicht über die Anträge ausgereicht, die wegen fehlender Ausschussvoten zurückzustellen sind, zurückgezogen wurden bzw. die sich durch Verwaltungshandeln erledigt haben:

Tagesordnungspunkt 5.2, betr. Keine Aushöhlung der Baumschutzverordnung, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 14/SVV/0255, (Der Antrag wurde von der Fraktion zurückgezogen.)

Tagesordnungspunkt 6.2, betr. Umsetzung der Integrierten Sportentwicklungsplanung, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 15/SVV/0224, (Der Antragsteller teilt mit, dass sich der Antrag durch Verwaltungshandeln erledigt hat.)

Tagesordnungspunkt 6.3, betr. Überprüfung der Abfallbehälter an Potsdamer Plätzen und Grünanlagen, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 15/SVV/0308, (Der Antrag soll zurückgestellt werden.)

Tagesordnungspunkt 6.4, betr. Unabhängige Beratungsstelle für Menschen mit Beeinträchtigung, Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und CDU/ANW, DS 15/SVV/0575, (Das Votum des Ausschusses für Gesundheit, Soziales und Inklusion fehlt.)

Tagesordnungspunkt 6.19, betr. Fortsetzung der Entwicklungsmaßnahme Krampnitz, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 15/SVV/0838, (Der Antrag soll zurückgestellt werden, da dieser überarbeitet werden soll.)

Tagesordnungspunkt 6.21, betr. Abberufung sachkundiger Einwohner, Antrag der Fraktion Bürgerbündnis-FPD, DS 15/SVV/0843, (Der Antrag soll zurückgestellt werden, da der Ältestenrat sich dazu noch nicht abschließend verständigt hat.)

Abstimmung:

Die Liste der zurückgestellten, zurückgezogenen oder erledigten Vorlagen wird

mit  Stimmenmehrheit bestätigt.

KONSENSLISTE

Der Ältestenrat empfiehlt, folgende Vorlagen per KONSENSLISTE in die Ausschüsse bzw. in die Ortsbeiräte zu überweisen (diese wurde den Stadtverordneten schriftlich ausgereicht):

Tagesordnungspunkt 7.1, betr.: Nachbarschafts- und Begegnungshaus Potsdam West, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 15/SVV/0891

überwiesen

in die Ausschüsse für Kultur und Wissenschaft, für Finanzen sowie

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 7.5, betr.: Prüfung der Alternativvorschläge des Verkehrstisches Potsdam, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 15/SVV/0894

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Tagesordnungspunkt 7.6, betr.: Zusatztafel für das Straßenschild "Damaschkeweg", Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 15/SVV/0896

überwiesen

in den Ausschuss für Kultur und Wissenschaft

Tagesordnungspunkt 7.7, betr.: Erweiterte Besetzung der Sekretariate an Schulen mit vielen Flüchtlingskindern, Antrag der Fraktion DIE LINKE,
DS 16/SVV/0001

überwiesen

in die Ausschüsse für Bildung und Sport sowie für Finanzen (ff)

Tagesordnungspunkt 7.8, betr.: Freies W-LAN im Rathaus, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 16/SVV/0002

überwiesen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 7.11, betr.: Beleuchtung des Gehweges am "Voltaireweg", Antrag der Fraktionen SPD und CDU/ANW, DS 16/SVV/0008

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Tagesordnungspunkt 7.12, betr.: Erinnerung an die Zwangsvereinigung SPD und KPD, Antrag der Fraktion SPD, DS 16/SVV/0010

überwiesen

in den Ausschuss für Kultur und Wissenschaft

Tagesordnungspunkt 7.13, betr.: Tempo 30 in der Pestalozzistraße, Antrag der Fraktionen SPD, CDU/ANW und Bündnis 90/Die Grünen, DS 16/SVV/0013

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr sowie für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung (ff)

Tagesordnungspunkt 7.14, betr.: Grundschule in der Heinrich-Mann-Allee, Antrag der Fraktionen SPD und CDU/ANW, DS 16/SVV/0016

überwiesen

in den Ausschuss für Bildung und Sport (ff) sowie

in den Werksausschuss KIS

Tagesordnungspunkt 7.15, betr.: Erweiterung Comeniusschule, Antrag der Fraktionen SPD und CDU/ANW, DS 16/SVV/0017

überwiesen

in den Ausschuss für Bildung und Sport (ff) sowie

in den Werksausschuss KIS

Tagesordnungspunkt 7.18, betr.: Änderung des Gesellschaftsvertrages der Luftschiffhafen Potsdam GmbH, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Kommunikation, Wirtschaft und Beteiligung, DS 16/SVV/0018

überwiesen

in den Ausschuss für Bildung und Sport sowie

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 7.22, betr.: Denkmalbereichssatzung Stadtkern Potsdam, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Kommunikation, Wirtschaft und Beteiligung, DS 16/SVV/0031

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr sowie

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 7.28, betr.: Evaluierung der Strukturen zur Betreibung des Sportareals am Luftschiffhafen, Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und CDU/ANW, DS 16/SVV/0006

überwiesen

in den Ausschuss für Bildung und Sport sowie

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 7.29, betr.: Raumbedarfsplanung an Grundschulen und weiterführenden Schulen, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 16/SVV/0007

überwiesen

in den Ausschuss für Bildung und Sport

Tagesordnungspunkt 7.30, betr.: Informationsstelen für Potsdamer Orte am Beispiel des Köhler-Platzes, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 16/SVV/0009

überwiesen

in den Ausschuss für Kultur und Wissenschaft

Tagesordnungspunkt 7.31, betr.: Schulwegsicherung in Babelsberg, Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD, DS 16/SVV/0011

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr (ff) sowie für Bildung und Sport

Tagesordnungspunkt 7.32, betr.: Bebauung in der Brauerstraße 4-7, Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD, DS 16/SVV/0012

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Tagesordnungspunkt 7.33, betr.: Erhöhung der Sportfördermittel für 2016, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 16/SVV/0018

überwiesen

in die Ausschüsse für Finanzen (ff) sowie für Bildung und Sport

Tagesordnungspunkt 7.34, betr.: Verkehrsanbindung des Entwicklungsbereichs Bornstedter Feld, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 16/SVV/0020

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr (ff) sowie für Finanzen

Tagesordnungspunkt 7.35, betr.: Wirtschaftlichkeitsberechnung für die Zusammenlegung der Biosphäre mit dem Naturkundemuseum in der Biosphärenhalle, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 16/SVV/0022

überwiesen

in den Ausschuss für Finanzen sowie

in den Hauptausschuss und den Werksausschuss KIS

Tagesordnungspunkt 7.36, betr.: Kein Verkauf des Hauses 33 im Luftschiffhafen, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 16/SVV/0040

überwiesen

in die Ausschüsse für Finanzen, für Gesundheit, Soziales und Inklusion sowie in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 7.37, betr.: Kommunalen Wohnungsbestand erhalten, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 16/SVV/0041

überwiesen

in die Ausschüsse für Gesundheit, Soziales und Inklusion, für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr sowie

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 7.38, betr.: Skaterhalle, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 16/SVV/0049

überwiesen

in die Ausschüsse für Finanzen, für Bildung und Sport sowie

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 7.39, betr.: Wohnungsentwicklungsplan, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 16/SVV/0051

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr (ff) sowie für Gesundheit, Soziales und Inklusion

Tagesordnungspunkt 7.40, betr.: Vereinbarung von Prioritäten für die Verbindliche Bauleitplanung, hier: Prioritätenfestlegung 2016-2017, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 16/SVV/0052

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr (ff), für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung sowie

in alle Ortsbeiräte

Tagesordnungspunkt 7.42, betr.: Sicherheit auf der Pappelallee, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 16/SVV/0054

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr (ff) sowie für Gesundheit, Soziales und Inklusion

Tagesordnungspunkt 7.43, betr.: Jahresabschluss der Landeshauptstadt Potsdam zum 31. Dezember 2013 und Entlastung des Oberbürgermeisters, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Rechnungswesen und Steuern, DS 16/SVV/0056

überwiesen

in den Ausschuss für Finanzen (ff) sowie

in den Rechnungsprüfungsausschuss

Tagesordnungspunkt 7.45, betr.: Alte Post, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 16/SVV/0061

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr sowie

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 7.46, betr.: Lichtmasterplan, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 16/SVV/0062

überwiesen

in die Ausschüsse für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung (ff) sowie für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Mitteilungsvorlagen:

Tagesordnungspunkt 8.2, betr.: Förderprogramme zur Unterstützung von kleinen Unternehmen und Kleinstunternehmen in der Landeshauptstadt Potsdam - Anpassungen für das Jahr 2016, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Kommunikation, Wirtschaft und Beteiligung, DS 16/SVV/0042

überwiesen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 9.1.1, betr.: 2. Information zur Umsetzung des Aufstellungsverfahrens zum Bebauungsplan Nr. 122-1 "Glienicker Winkel", Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 16/SVV/0055

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr sowie

in die Kleingartenkommission

Tagesordnungspunkt 9.4.1, betr.: Sicherung von Potsdams Kleingärten, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 16/SVV/0055

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr, für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung sowie

in die Kleingartenkommission

Tagesordnungspunkt 9.5.1, betr.: Direkte Tram-Verbindung zwischen Babelsberg und dem Potsdamer Norden, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 15/SVV/0900

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Tagesordnungspunkt 9.6.1, betr.: Verkehrssicherheit Friedrich-Engels-Straße/ Schlaatzweg, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen, DS 16/SVV/0025

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Tagesordnungspunkt 9.7.1, betr.: Kosten Taktverdichtung Schienenverkehr, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 16/SVV/0035

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr sowie für Finanzen

Tagesordnungspunkt 9.8.1, betr.: Internetbeteiligung bei Bebauungsplanverfahren, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 16/SVV/0026

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr sowie

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 9.9.1, betr.: Handlungskonzept Papierkörbe einschl. Dog-Station bezüglich DS Nr.: 15/SVV/0606, 14/SVV/0345, 14/SVV/0346, 14/SVV/1069 (Bürgerhaushalt 2015/16 Nr. 12 Punkte 1, 2 u. 5), 15/OBR/0001 (Fahrland) und  14/OBR/0126 (Marquardt), Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen, DS 16/SVV/0036

überwiesen

in die Ausschüsse für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung,

in die Ortsbeiräte Fahrland und Marquardt sowie

in den Hauptausschuss

Abstimmung:

Die KONSENSLISTE und damit die Überweisung der oben genannten Drucksachen in die Ausschüsse und in die Ortsbeiräte wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Änderung in der Reihenfolge der Behandlung von Vorlagen

Der Ältestenrat empfiehlt, den Tagesordnungspunkt 5.7 – Bebauungsplan Nr. 36-3 „Speicherstadt-Süd“, Konkretisierung der Planungsziele des Aufstellungsbeschlusses, DS 15/SVV/0824 vor dem Tagesordnungspunkt 5.3 – Satzung über die Veränderungssperre im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 36-3 „Speicherstadt-Süd“, Teilbereich „Zur königlichen Hofbrauerei“ der Landeshauptstadt Potsdam, DS 15/SVV/0577 zu behandeln.

Abstimmung:

Diese Empfehlung wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Abstimmung:

Die Tagesordnung der 17. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenver­sammlung wird einschließlich der o. g. Änderungen und Ergänzungen

mit Stimmenmehrheit bestätigt.