02.03.2016 - 6.13 Freies W-LAN im Rathaus

Der Hauptausschuss empfiehlt, der Vorlage mit folgendem von der Antragstellerin übernommenen geänderten Beschlusstext zuzustimmen.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Zuge der Sanierung des Hauses die Einrichtung eines öffentlichen W-LAN-Anschlusses im Rathaus zu prüfen.

Bei der Auswahl des Anbieters sind der Haftungsausschluss der Stadt (Störerhaftung), die Kostenfreiheit für den Nutzer und die zeitliche Unbegrenztheit zu beachten.

Der Anschluss soll ab Mitte 2016 bereitstehen und nach Möglichkeit das gesamte Rathaus sowie den Vorplatz abdecken.

Der dauerhafte Betrieb und die Finanzierung des W-LANs erfolgt durch einen externen Anbieter, der im Rahmen einer Ausschreibung im 2. Halbjahr 2016 ermittelt wird.

Der Anschluss soll im ersten Halbjahr 2017 zur Verfügung gestellt werden und die publikumsintensiven Bereiche des Rathauses sowie den Vorplatz abdecken.

Über das Ergebnis der Ausschreibung  ist die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 02. November 2016 zu informieren.

Die so geänderte Vorlage wird zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Zuge der Sanierung des Hauses die Einrichtung eines öffentlichen W-LAN-Anschlusses im Rathaus zu prüfen.

Der dauerhafte Betrieb und die Finanzierung des W-LANs erfolgt durch einen externen Anbieter, der im Rahmen einer Ausschreibung im 2. Halbjahr 2016 ermittelt wird.

Der Anschluss soll im ersten Halbjahr 2017 zur Verfügung gestellt werden und die publikumsintensiven Bereiche des Rathauses sowie den Vorplatz abdecken.

Über das Ergebnis der Ausschreibung  ist die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 02. November 2016 zu informieren.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.