02.03.2016 - 5.2 Auslegungsbeschluss des Entwurfs der Potsdamer ...

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Walter zieht namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, den Punkt 4 des Änderungsantrags vom 27.02.2016 zurück und beantragt, über die Punkte 1,2 und 3 einzeln abzustimmen.

Abstimmung:

Der Antrag auf getrennte Abstimmung wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Abstimmung:

Der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Punkt 1-3) wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Abstimmung:

Die vom Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfohlene Ergänzung im § 7 Ersatzpflanzungen, Ausgleichzahlungen - Absatz 2 nach dem Punkt b) um den Satz: „Die entsprechenden Baumarten und - sorten sind der dieser Verordnung beigefügten Baumliste (sh. Anlage) zu entnehmen.“ wird

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Stimmenthaltungen.

Die so geänderte Vorlage wird zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Den Trägern öffentlicher Belange wird nach § 9 Abs. 1 Brandenburgisches Naturschutzausführungsgesetz (BbgNatSchAG) Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf der PBaumSchV gegeben.

Der Entwurf wird nach § 9 Abs. 2 BbgNatSchAG öffentlich ausgelegt.

Abstimmungsergebnis:

Mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen.

Der Bitte der Stadtverordneten Hüneke entsprechend, ist in der Niederschrift festzuhalten, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit „Nein“ gestimmt hat.