02.03.2016 - 5.4 Denkmalbereichssatzung Stadtkern Potsda...

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr sowie der Hauptausschuss empfehlen, der Vorlage zuzustimmen

Mit Schreiben vom 02. März 2016 bittet der Oberbürgermeister um folgende Korrektur der im Absatz 1 der Satzung erwähnten Rechtsgrundlage:

Auf Grundlage von § 3 der Kommunalverfassung (BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007 (GVBl. 1/07 (Nr. 19) S. 286), zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 10. Juli 2014 (GVBl. 1/14 (Nr. 32)) in Verbindung mit § 4 Abs. 1 des Brandenburgischen Denkmalschutzgesetzes vom 24. Mai 2004 (GVBl. 1 S. 215)

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg beantragt namens der Fraktion DIE LINKE, den 2. Absatz im § 2 der Satzung (Negativkatalog) zu streichen.

Abstimmung:

Diese Änderung wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Die Vorlage wird mit der Korrektur der Rechtsgrundlage zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Satzung zum Schutz des Denkmalbereichs „Stadtkern Potsdam“ der Landeshauptstadt  Potsdam gemäß Anlagen (Denkmalbereichssatzung Stadtkern).

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei zahlreichen Gegenstimmen und

einigen Stimmenthaltungen.