02.03.2016 - 5.6 Sanierungsgebiet "Potsdamer Mitte", Konkretisie...

Der Ausschuss für Finanzen, der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung, der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr sowie der Hauptausschuss empfehlen, den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE vom 27.01.2016 abzulehnen und der Beschlussvorlage in der vorliegenden Fassung zuzustimmen.

Zu diesem Tagesordnungspunkt erhalten Herr André Tomczak für die Initiative "Potsdamer Mitte neu denken"  und Herr Bernhard Wendel, Freier Architekt und Stadtplaner, das beantragte Rederecht.

Herr Tomczak und Herr Wendel machen grundsätzliche Bedenken an der beabsichtigten Änderung der Sanierungsziele und die bestehenden Risiken des Vorgehens deutlich.

Im Verlauf der sich anschließenden Diskussion übergibt der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg mehr als 3.665 Unterschriften an den Oberbürgermeister, die von der Fraktion DIE LINKE nach der Abstimmung in der Hauptausschusssitzung am 24.02.2016 gesammelt wurden.

Im Weiteren beantragt der Stadtverordnete Jäkel namens der Fraktion DIE LINKE, den Punkt 4 des Beschlusstextes zu streichen, da er,  so wie alle anderen Punkte auch, laut Argumentation des Oberbürgermeisters unter einem Finanzierungsvorbehalt stehen würde. Sei dies tatsächlich der Fall, könne auf den Aufstellungsbeschluss zum jetzigen Zeitpunkt verzichtet und dieser vom  Ergebnis der Prüfung abhängig gemacht werden.

Nach 13 Diskussionsrednern

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Finken, Fraktion CDU/ANW, beantragt ‚Schluss der Debatte‘.

Auf Grund der im Sitzungssaal bestehenden Unruhe und zahlreicher Zwischenrufe unterbricht die Vorsitzende gemäß § 22 Punkt 2 der Geschäftsordnung die Sitzung von 17:10 – 17:15 Uhr.

Nachdem alle Fraktionen die Gelegenheit hatten, sich zum Beratungsgegenstand zu äußern:

Abstimmung:

Der Geschäftsordnungsantrag ‚Schluss der Debatte‘ wird

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei zahlreichen Gegenstimmen.

Entsprechend dem Antrag der Fraktion DIE LINKE erfolgt anschließend die namentliche Abstimmung  des vorliegenden Änderungsantrages. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Abstimmung:

Der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE wird mit

33 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 17 Ja-Stimmen.

Änderungsantrag:

Die vom Stadtverordneten Jäkel namens der Fraktion DIE LINKE beantragte Streichung des Punktes 4 im Beschlusstext wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Entsprechend dem Antrag der Fraktion DIE LINKE wird anschließend die vorliegende Beschlussvorlage  namentlich abgestimmt. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1. Die Sanierungsziele für den Bereich Lustgarten/Hafen werden auf der Grundlage der Ergebnisse der laut Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.11.2013 (DS 13/SVV/0249) durchgeführten internationalen und interdisziplinären Planungswerkstatt Lustgarten gemäß des in Anlage 2 dargestellten Masterplans unter Finanzierungsvorbehalt konkretisiert.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Szenarien über die möglichen finanziellen Auswirkungen der Umsetzung dieser unter Finanzierungsvorbehalt gestellten Sanierungsziele zu entwickeln. Dabei soll eine phasenweise Umsetzung des Masterplans berücksichtigt werden, in deren letztem Schritt die Herstellung der "Wiese des Volkes" anstelle des Hotelhochhauses vorgesehen ist.

3. Auf dieser Grundlage ist der Stadtverordnetenversammlung spätestens vier Monate nach Beschlussfassung ein Finanzierungskonzept der Umsetzung des Masterplans als Grundlage der abschließenden Festsetzung der Konkretisierung der Sanierungsziele für den Bereich Lustgarten/Hafen vorzulegen.

4. Zur planungsrechtlichen Sicherung der Umsetzung der konkretisierten Sanierungsziele ist der Bebauungsplan SAN-P 14 "Lustgarten" gemäß § 2 Abs. 1 BauGB aufzustellen (gemäß Anlage 3).

Abstimmungsergebnis:

Entsprechend dem Antrag der Fraktion SPD ist der Verlauf der Behandlung dieser Vorlage wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen. Die wörtliche Wiedergabe der Redebeiträge ist der Originalniederschrift als Anlage beigefügt.