02.03.2016 - 6.5 Modellversuch Zeppelinstraße

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr empfiehlt, die Vorlage abzulehnen.

In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.12.2015 – wurde diese unter der Maßgabe  zurückgestellt, dass über die laufenden Gespräche mit Potsdam-Mittelmark informiert werde.

Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg begründet in seinen Ausführungen, warum dieser Antrag nunmehr abgestimmt werden könne. Der Modellversuch zur Verengung der Zeppelinstraße gemäß DS 15/SVV/0620, Punkt 4, 1. Anstrich, könne nun nicht wie beschlossen im Frühjahr oder Frühsommer  stattfinden, so dass darüber entschieden werden solle, wenn die Voraussetzungen gegeben sind.

Der Beigeordnete für Zentrale Steuerung und Service, Herr Exner, verweist in seinen Ausführungen auf Gespräche mit dem Landkreis Potsdam-Mittelmark und darauf, dass es in der Verwaltung Entwürfe für Zeitpläne gebe, wie das Anliegen umgesetzt werden könne. Diese seien mit dem Landkreis zusammen einmal erörtert worden. Er meine, auf gutem Weg zu sein, um einen gemeinsamen Maßnahmeplan durchzuführen, denn letztlich gehe es um mehr als um die Zeppelinstraße für sich genommen. Eine Beschlussfassung in der heutigen Sitzung sei eher kontraproduktiv, so dass er dafür plädiere den Monat März abzuwarten und erst dann zu entscheiden.

Der Leiter des Fachbereiches Stadtplanung und Stadterneuerung, Herr Goetzmann, schließt sich dem Vorschlag an, da hier eine Fülle von Maßnahmen ineinander greifen. Er bittet, die für die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen am 22.03.2016 avisierte Berichterstattung und die Konkretisierung der Zeitpläne abzuwarten.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Schubert, Fraktion SPD, beantragt die Rücküberweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen unter der Maßgabe der Wiedervorlage in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.04.2016.

Abstimmung:

Der o.g. Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen und

einigen Stimmenthaltungen.