Feststellung der Anwesenheit

Von den 57 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 49 anwesend, das sind 86 %.

Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung vom 27.01.2016

Die Niederschrift der 17. öffentlichen Sitzung vom 27. Januar 2016 wurde den Stadtverordneten am 18.02.2016 ausgereicht.

Zu dieser Niederschrift gibt es keine Hinweise.

Abstimmung:

Die Niederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung vom 27. Januar 2016 wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Feststellung der öffentlichen Tagesordnung

Den Stadtverordneten wurde eine schriftliche Übersicht über die Anträge ausgereicht, die wegen fehlender Ausschussvoten zurückzustellen sind, zurückgezogen wurden bzw. die sich durch Verwaltungshandeln erledigt haben:

Tagesordnungspunkt 6.1, betr. Mieterinitiative Großbeerenstraße, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 14/SVV/1079, (Der Antrag hat sich durch Verwaltungshandeln erledigt.)

Tagesordnungspunkt 6.2, betr. Unabhängige Beratungsstelle für Menschen mit Beeinträchtigung, Antrag der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen, CDU/ANW, DS 15/SVV/0575, (Das Votum des Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusion fehlt.)

Tagesordnungspunkt 6.3, betr. Schülerbeförderungssatzung, Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, DS 15/SVV/0665, (Das Votum des Ausschusses für Bildung und Sport fehlt.)

Tagesordnungspunkt 6.6, betr. Berücksichtigung von Vorbereitungsklassen bei der Planung/Errichtung von Schulneubauten, Antrag der Fraktionen CDU/ANW, Bündnis 90/ Die Grünen, DS 15/SVV/0800, (Das Votum des Ausschusses für Bildung und Sport fehlt.)

Tagesordnungspunkt 6.7, betr. Abberufung sachkundiger Einwohner, Antrag der Fraktion Bürgerbündnis-FDP, DS 15/SVV/0843, (Der Antrag soll zurückgestellt werden, da der Ältestenrat dazu noch nicht abschließend beraten hat.)

Tagesordnungspunkt 6.8, betr. Nachbarschafts- und Begegnungshaus Potsdam West, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 15/SVV/0891, (Die Voten der Ausschüsse für Finanzen, für Kultur und Wissenschaft und des Hauptausschusses fehlen.)

Tagesordnungspunkt 6.14, betr. Evaluierung der Strukturen zur Betreibung des Sportareals am Luftschiffhafen, Antrag der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen, CDU/ANW, DS 16/SVV0006, (Das Votum des Ausschusses für Bildung und Sport und des Hauptausschusses fehlen.)

Tagesordnungspunkt 6.15, betr. Raumbedarfsplanung an Grundschulen und weiterführenden Schulen, Antrag der Fraktion Bündnis90/ Die Grünen,

DS 16/SVV/0007, (Das Votum des Ausschusses für Bildung und Sport fehlt.)

Tagesordnungspunkt 6.22, betr. Erhöhung der Sportfördermittel für 2016, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 16/SVV/0018, (Das Votum des Ausschusses für Finanzen fehlt.)

Tagesordnungspunkt 6.25, betr. Kommunalen Wohnungsbestand erhalten, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 16/SVV/0041, (Die Voten der Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr, für Gesundheit Soziales und Inklusion sowie des Hauptausschusses fehlen.)

Tagesordnungspunkt 6.27, betr. Wohnungsentwicklungsplan, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 16/SVV/0051, (Das Votum des Ausschusses für Gesundheit, Soziales und Inklusion fehlen.)

Tagesordnungspunkt 6.29, betr. Alte Post, Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, DS 16/SVV/0061, (Der Antrag wurde von der Fraktion zurückgezogen.)

Abstimmung:

Die Liste der zurückgestellten, zurückgezogenen oder erledigten Vorlagen wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

KONSENSLISTE

Der Ältestenrat empfiehlt, folgende Vorlagen per KONSENSLISTE in die Ausschüsse bzw. in die Ortsbeiräte zu überweisen (diese wurde den Stadtverordneten schriftlich ausgereicht):

Tagesordnungspunkt 8.4, betr. Bebauungsplan Nr. 37 B "Babelsberger Straße",  2. Änderung, Teilbereich Friedrich-List-Straße, Zustimmung zum städtebaulichen Vertrag, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 16/SVV/0097

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Tagesordnungspunkt 8.5, betr. Bebauungsplan Nr. 125 "Uferzone Griebnitzsee" Abwägung und Satzungsbeschluss, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 16/SVV/0098

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr (ff)

in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umwelt und ländliche Entwicklung

Tagesordnungspunkt 8.6, betr. Bebauungsplan SAN - P 02 "Block 15 Potsdam", Abwägung und Satzungsbeschluss zur 1. Änderung, Antrag des Oberbürgermeister, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung,
DS 16/SVV/0099

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umwelt und ländliche Entwicklung

Tagesordnungspunkt 8.8, betr. Bebauungsplan Nr. 64 "Garde-Ulanen-Kaserne", Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung, Teilbereich "Gewerbefläche", Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung,
DS 16/SVV/0109

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Tagesordnungspunkt 8.13, betr. Abschluss einer öffentlich - rechtlichen Vereinbarung zur gemeinsamen Wahrnehmung von Aufgaben nach dem SGB VIII zum 01.07.2016, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Kinder, Jugend und Familie, DS 16/SVV/0116

überwiesen

in den Jugendhilfeausschuss

Tagesordnungspunkt 8.14, betr. Neufassung der Satzung über Sondernutzung an öffentlichen Straßen der Landeshauptstadt Potsdam, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen, DS 16/SVV/0117

überwiesen

in den Hauptausschuss,

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umwelt und ländliche Entwicklung

Tagesordnungspunkt 8.19, betr. Öffnung der Gebote durch die Pro Potsdam, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 16/SVV/0123

überwiesen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 8.25, betr. Erweiterung des Gesellschaftsgegenstandes der ProPotsdam GmbH, Antrag des Oberbürgermeisters, Bereich Beteiligungsmanagement, DS 16/SVV/0129

überwiesen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 8.27, betr. Erweiterung der Grundschule am Humboldtring von zwei auf vier Züge mit Hort ab dem Schuljahr 2016/2017, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Bildung und Sport, DS 16/SVV/0133

überwiesen

in den Ausschuss für Bildung und Sport

Mitteilungsvorlagen:

Tagesordnungspunkt 10.5.1, betr. Weg um Meedehorn in Sacrow, Oberbürgermeister, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung,

DS 16/SVV/0141

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umwelt und ländliche Entwicklung

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Tagesordnungspunkt 10.8.1, betr. Informationen zum Verhandlungsstand über die Einführung eines Kombitickets (Fahrschein=Parkschein) am Bahnhof Pirschheide, Oberbürgermeister, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 16/SVV/0140

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umwelt und ländliche Entwicklung

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Tagesordnungspunkt 10.9.1, betr. Konzept für das ehemalige Grenzanlagengelände am Jungfernsee, Oberbürgermeister, Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen, DS 16/SVV0156

überwiesen

in den Ausschuss für Kultur und Wissenschaft

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umwelt und ländliche Entwicklung

Tagesordnungspunkt 10.11.1, betr. Schulwegsicherheit in Drewitz und Babelsberg erhöhen, Oberbürgermeister, Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen, DS 16/SVV/0154

überwiesen

in den Ausschuss für Bildung und Sport

Tagesordnungspunkt 10.12.1, betr. Realisierung Radweg Schlaatz-Stern und Fortführung zur Innenstadt, Oberbürgermeister, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 16/SVV/0142

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

in den Hauptausschuss

Abstimmung:

Die KONSENSLISTE und damit die Überweisung der oben genannten Drucksachen in die Ausschüsse und in die Ortsbeiräte wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Anträge auf Rederecht:

Zum Tagesordnungspunkten 5.6, betr.: Sanierungsgebiet "Potsdamer Mitte", Konkretisierung der Sanierungsziele im Bereich Neuer Lustgarten im Ergebnis der Planungswerksatt  und Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan SAN-P 14 "Lustgarten", hat die Initiative „Potsdamer Mitte neu denken“ Rederecht für Herrn André Tomczak und die Fraktion DIE LINKE Rederecht für Herrn Bernhard Wendel, Freier Architekt und Stadtplaner, beantragt.

Der Ältestenrat empfiehlt, den Rederechten zuzustimmen.

Abstimmung:

Die Rederechte für Herrn André Tomczak  und Herrn Bernhard Wendel zum Tagesordnungspunkt 5.6 werden

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Bestätigung der Dringlichkeit von Vorlagen gemäß § 11 Punkt 4 der Geschäftsordnung

Dringlichkeitsantrag

der Fraktion DIE LINKE

DS 16/SVV/0147

Der Ältestenrat gibt bezüglich der Dringlichkeit keine Empfehlung.

Die Dringlichkeit wird vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg namens der Fraktion DIE LINKE begründet.

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 15/SVV/0871 in die Tagesordnung wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Abstimmung:

Die Tagesordnung der 18. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenver­sammlung wird mit den o. g. Änderungen und Ergänzungen

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Die Vorsitzende teilt mit, dass es gemäß § 14 Pkt. 3 der Geschäftsordnung keine Kleinen Anfragen gibt, deren Beantwortung noch aussteht.