06.04.2016 - 6.7 Wohnungsentwicklungsplan

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr (ff) empfiehlt, der Vorlage zuzustimmen.

Der Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusion empfiehlt, der Vorlage mit folgenden Änderungen zuzustimmen.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum und zur Umsetzung des wohnungspolitischen Konzeptes einen Wohnungsentwicklungsplan aufzustellen, in dem die Landeshauptstadt (LHP) unter anderem darlegt

Der Oberbürgermeister wird beauftragt sicherzustellen, dass die nachfolgenden Punkte 1 bis 5 im Wohnungspolitischen Konzept Niederschlag finden und zur Umsetzung gebracht werden:

Abstimmung:

Die vom Ausschuss Gesundheit, Soziales und Inklusion empfohlenen Änderungen werden

mit 25 Ja-Stimmen angenommen,

bei 14 Nein-Stimmen und

zahlreichen Stimmenenthaltungen.

Die so geänderte Vorlage wird zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt sicherzustellen, dass die nachfolgenden Punkte 1 bis 5 im Wohnungspolitischen Konzept Niederschlag finden und zur Umsetzung gebracht werden:

1. welche Flächen kurzfristig und mittelfristig für den Wohnungsbau und damit für eine Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum zur Verfügung stehen, welche Flächen langfristig hierfür vorgesehen sind und
2. nachweist, inwieweit damit ausreichende Flächen für den Wohnungsbau bei der zu erwartenden Bevölkerungsentwicklung vorhanden sind und wie dabei eine soziale Durchmischung berücksichtigt wird.
3. Mit dem Wohnungsentwicklungsplan sollen hinreichende Informationen über den lokalen Wohnungsmarkt veröffentlicht und diese zeitnah und regelmäßig fortgeschrieben werden, damit auf dieser Grundlage nicht nur die LHP, sondern auch die privaten Bauträger und Investoren, qualifiziert über die Auswahl und Ausgestaltung der anzuwendenden Instrumente entscheiden können.
4. Im Zusammenhang mit dieser Veröffentlichung soll auch eine Analyse der Baugenehmigungsüberhänge sowie der Potenzialflächen- und Baulückenerfassung erstellt und zu veröffentlicht werden.
5. Für die Bezahlbarkeit des Wohnens sind Beschlussvorlagen der Stadtverordnetenversammlung zukünftig mit einer sachkundigen Einschätzung, wie sich der Beschluss auf die Wohnkosten in der LHP auswirkt, zu versehen.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei wenigen Gegenstimmen

und einigen Stimmenthaltungen.