06.04.2016 - 7.1 Uferweg in der Speicherstadt

Die Vorlage wird namens der Fraktion DIE LINKE vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg eingebracht.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Beigeordnete für Zentrale Steuerung und Finanzen Herr Exner beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr und vom Stadtverordneten Schüler, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, wird die Überweisung in den Ausschuss für Finanzen beantragt.

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 16/SVV/0147 in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr sowie für Finanzen wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Die Vorsitzende lässt die Federführung für den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr abstimmen.

Abstimmung:

Die Federführung für den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr wird

mit 24 Ja-Stimmen angenommen,

bei 22 Nein-Stimmen.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unverzüglich die notwendigen finanziellen

Voraussetzungen für den Bau des Uferweges am Wasserwerk in der Leipziger Straße zu schaffen.

Dazu sind auch die Gespräche mit dem Land zu führen, um eine Förderung dieses Vorhabens in den nächsten beiden Jahren, zumindest aber in dieser Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung bis 2019 zu erreichen. Dazu ist zu prüfen, ob die Stadt in eine Vorfinanzierung gehen bzw. ob eine Vorfinanzierung über die Pro Potsdam als Trägerin der Entwicklungsmaßnahme in der Speicherstadt erfolgen kann.

Ziel ist es, dass der Uferweg bis 2019 begehbar ist.

Die Stadtverordnetenversammlung ist im Juni 2016 über den Stand der Vorbereitungen zu informieren.