06.04.2016 - 3 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Sitzungsleitung:

Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller

Feststellung der Anwesenheit

Von den 57 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 32 anwesend, das sind 56,1 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen Niederschriften  

Niederschrift der 18. öffentlichen Sitzung

Die Niederschrift der 18.  öffentlichen Sitzung vom 2. März 2016 wurde den Stadtverordneten am 24.03.2016 ausgereicht.

Zu dieser Niederschrift gib es keine Hinweise.

Abstimmung:

Die Niederschrift des öffentlichen Teils der 16. Sitzung vom 2. März 2016 wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Das Wortprotokoll aus der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.03.2016 zum Tagesordnungspunkt 5.6 - Sanierungsgebiet "Potsdamer Mitte", Konkretisierung der Sanierungsziele im Bereich Neuer Lustgarten im Ergebnis der Planungswerksatt und Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan SAN-P 14 "Lustgarten" - wurde den Stadtverordneten zur heutigen Sitzung ausgereicht.

Feststellung der öffentlichen Tagesordnung

Den Stadtverordneten wurde eine schriftliche Übersicht über die Anträge ausgereicht, die wegen fehlender Ausschussvoten zurückzustellen sind, zurückgezogen wurden bzw. die sich durch Verwaltungshandeln erledigt haben:

Tagesordnungspunkt 6.2, betr. Modellversuch Zeppelinstraße, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 15/SVV/0741, (Das Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr fehlt.)

Tagesordnungspunkt 6.9, betr. Ampel an der Kreuzung Georg-Herrmann-Allee/Kiepenheuerallee, Antrag der Fraktionen CDU/ANW und SPD, DS 16/SVV/0104, (Das Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr fehlt.)

Tagesordnungspunkt 6.10, betr. Öffnung der Gebote durch die Pro Potsdam, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 16/SVV/0123, (Das Votum des Hauptausschusses fehlt.)

Tagesordnungspunkt 6.13, betr. Weg für Fußgänger und Radfahrer in Neu Fahrland, Antrag der Fraktion Bürgerbündnis-FDP, DS 16/SVV/0127, (Das Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr fehlt.)

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg, Fraktion DIE LINKE beantragt, den Tagesordnungspunkt 6.2, betr. Modellversuch Zeppelinstraße, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 15/SVV/0741, (trotz des fehlenden Votums des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr) in der heutigen Sitzung zu behandeln.

Abstimmung:

Der o.g. Geschäftsordnungsantrag  wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Finken beantragt den Tagesordnungspunkt 6.1, betr. Überprüfung der Abfallbehälter an Potsdamer Plätzen und Grünanlagen, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 15/SVV/0308 in die Liste aufzunehmen, da sich dieser durch Verwaltungshandeln erledigt habe.

Abstimmung:

Der o.g. Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Abstimmung:

Die Liste der zurückgestellten, zurückgezogenen oder erledigten Vorlagen wird

mit  Stimmenmehrheit bestätigt.

KONSENSLISTE

Der Ältestenrat empfiehlt, folgende Vorlagen per KONSENSLISTE in die Ausschüsse bzw. in die Ortsbeiräte zu überweisen (diese wurde den Stadtverordneten schriftlich ausgereicht):

Tagesordnungspunkt 7.6, betr.: Flächennutzungsplan-Änderung "Am Havelblick" (01/15) Auslegungsbeschluss, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 16/SVV/0191

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Tagesordnungspunkt 7.7, betr.: Flächennutzungsplan-Änderung "Vorgelände Babelsberger Park" (02/14) - Auslegungsbeschluss, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 16/SVV/0192

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Tagesordnungspunkt 7.8, betr.: Flächennutzungsplan-Änderung "Autohaus Babelsberg" (12/16), Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 16/SVV/0193

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Tagesordnungspunkt 7.15, betr.: Umwandlung eines Busparkplatzes in der Potsdamer Innenstadt, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 16/SVV/0148

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr sowie für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung (ff)

Tagesordnungspunkt 7.16, betr.: Streckenbezogene Anordnung von Tempo 30 vor Schulen, Kindertagesstätten sowie Senioren- und Pflegeheimen in der Landeshauptstadt Potsdam, Antrag der Fraktionen CDU/ANW und SPD, DS 16/SVV/0162

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr sowie für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung (ff)

Tagesordnungspunkt 7.17, betr.: Aufbau eines Energie- und Klimaschutzmanagements, Antrag der Fraktionen CDU/ANW, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, DS 16/SVV/0179

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung sowie in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 7.23, betr.: Sekundarstufe II (Oberstufe) an der Montessori Schule, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 16/SVV/0206

überwiesen

in den Ausschuss für Bildung und Sport

Tagesordnungspunkt 7.25, betr.: Renaturierung des Aradosees durch Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 16/SVV/0220

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Tagesordnungspunkt 7.26, betr.: Umbenennung Haltestelle Bornim Kirche, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 16/SVV/0222

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Tagesordnungspunkt 7.27, betr.: Beleuchtung in der Steinstrasse, Antrag der Fraktionen SPD und CDU/ANW, DS 16/SVV/0223

überwiesen

in die Ausschüsse für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung sowie für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr (ff)

Tagesordnungspunkt 7.28, betr.: Städtische Veranstaltungsräume, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 16/SVV/0224

überwiesen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 7.30, betr.: Gebäudeübertragung an SC2000 e. V., Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 16/SVV/0228

überwiesen

in den Ausschuss für Finanzen sowie

in den Ortsbeirat Groß Glienicke

Tagesordnungspunkt 8.1, betr.: Wohnungsbaupotenziale der Landeshauptstadt Potsdam, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 16/SVV/0213

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Tagesordnungspunkt 9.1.1, betr.: Konzept Open Government Data, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Steuerung und Innovation, DS 16/SVV/0215

überwiesen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 9.8.1, betr.: Tempo 30 in der Pestalozzistraße, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen, DS 16/SVV/0239

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Nicht öffentliche Anträge

Tagesordnungspunkt 11.1, betr.: Auswahlverfahren Hort der neuen Grundschule/Primarstufe der Gesamtschule Gagarinstraße 3/5/7, Am Stern, 14480 Potsdam, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Kinder, Jugend und Familie, DS 16/SVV/0170

überwiesen

in den Jugendhilfeausschuss

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Dr. Müller beantragt den Tagesordnungspunkt 9.5.1, betr. Erhalt der Stadtteilbibliothek Babelsberg, Antrag des Oberbürgermeisters, Stadt- und Landesbibliothek, DS 16/SVV/0194 in die Konsensliste aufzunehmen und in die Ausschüsse für Bildung und Sport sowie für Kultur und Wissenschaft zu überweisen.

Abstimmung:

Der o.g. Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Abstimmung:

Die KONSENSLISTE und damit die Überweisung der oben genannten Drucksachen in die Ausschüsse und in die Ortsbeiräte wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Anträge auf Rederecht

Zum Tagesordnungspunkt 7.10, betr.: Skaterhalle in der RAW-Halle hat die Fraktion DIE LINKE Rederecht für Herrn Abraham, Vorsitzender des Rollrausch Potsdam e.V. als Vertreter des Rollsportkollektives Potsdam, beantragt.

Der Ältestenrat empfiehlt, dem Rederecht zuzustimmen.

Abstimmung:

Das Rederecht für Herrn Abraham zum Tagesordnungspunkt 7.10 wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Zum Tagesordnungspunkt 6.5, betr.: Erweiterung Comeniusschule hat Frau Bullerjahn, Schulleiterin der Comenius-Schule Potsdam, Rederecht beantragt.

Der Ältestenrat empfiehlt, dem Rederecht zuzustimmen.

Abstimmung:

Das Rederecht für Frau Bullerjahn zum Tagesordnungspunkt 6.5 wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Änderung in der Reihenfolge

Der Ältestenrat schlägt vor, nach dem Bericht des Oberbürgermeisters und vor der Aussprache dazu der Flüchtlingshilfe Babelsberg die Möglichkeit einzuräumen, einen Offenen Brief an den Oberbürgermeister zu übergeben.

Abstimmung:

Die Änderung in der Reihenfolge wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Abstimmung:

Die Tagesordnung der 19. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenver­sammlung wird mit den o. g. Änderungen und Ergänzungen

mit Stimmenmehrheit bestätigt.