04.05.2016 - 6.1 Neufassung der Satzung über Sondernutzung an öf...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr sowie der Hauptausschuss empfehlen, der Vorlage zuzustimmen.

 

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfiehlt, der Vorlage mit folgenden Änderungen in der Anlage 1 der Beschlussvorlage zuzustimmen.

 

 

Gebührenteil - Veranstaltungen

 

Tarif-Nr.

Art der Sondernutzung

Gebühren-maßstab

Brandenburger Straße  Zone 1

Innenstadt

Zone 2

übriges Stadtgebiet  Zone 3

 

 

 

Gebühr

Mindest-gebühr

Gebühr

Mindest-gebühr

Gebühr

Mindest-gebühr

4

Kleinkunst / Darbietung

täglich

6,00 5,00

10,00

5,75 5,00

10,00

5,50 5,00

10,00

7

Wochen-, Spezial- und Traditionsmärkte (gewerberechtl. festgesetzte Märkte)

m² x Tag

0,60 0,50

25,00

0,55 0,50

25,00

0,50

25,00

8

Trödelmärkte

m² x Tag

0,30 0,25

15,00 10,00

0,28 0,25

15,00 10,00

0,25

15,00 10,00

 

Gebührenteil - Baustellen

 

Tarif-Nr.

Art der Sondernutzung

Gebühren-

maßstab

Innenstadtring   Zone 1

Blaues Netz   Zone 2

übriges Stadtgebiet  Zone 3

 

 

 

Gebühr

Mindestgebühr

Gebühr

Mindest-gebühr

Gebühr

Mindestgebühr

12.1

Fahrbahn

 

3,00

15,00

2,50 3,00

15,00

2,20

10,00

 

 

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete, Dr. Scharfenberg bringt namens der Fraktion DIE LINKE einen Änderungsantrag mit folgendem Wortlaut ein:

 

In die Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen der Landeshauptstadt Potsdam sind folgende Änderungen einzuarbeiten:

 

  1. Die Gebühren für Kleinkunst/Darbietung gemäß Tarif-Nummer 4, Wochen-, Spezial- undTraditionsmärkte gemäß. Tarif-Nummer 7 und Trödelmärkte gemäß Tarif-Nummer 8 sind gegenüber der bisherigen Satzung nicht zu erhöhen.

 

  1. Die Gebühr für Nutzung der Straße für Filmaufnahmen je Drehort, Tarif-Nummer 11, wird mit 8000 € anstatt 65,00 € festgesetzt.

 

  1. Die Gebühren für die Inanspruchnahme von Fahrbahnflächen nach Tarif-Nummer. 12.1 werden in der Zone 2 Blaues Netz gegenüber dem vorliegenden Entwurf auf 3,00 €/m2 anstatt auf 2,50 €/m2 erhöht.

 

 

 

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete, Dr. Scharfenberg, Fraktion DIE LINKE, beantragt gemäß § 17 Punkt 2 Buchstabe i der Geschäftsordnung die getrennte Abstimmung der 3 Punkte des Änderungsantrages seiner Fraktion.

 

 

Abstimmung Punkt 1:

mit 25 Ja-Stimmen angenommen,

bei 18 Nein-Stimmen.

 

Abstimmung Punkt 2:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

Abstimmung Punkt 3:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

Die Vorlage wird in der modifizierten Fassung zur Abstimmung gestellt:

 

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Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Satzung über Sondernutzung an öffentlichen Straßen der Landeshauptstadt Potsdam.

 

 

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Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 2 Gegenstimmen und

zahlreichen Stimmenthaltungen.

 

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Anlagen zur Vorlage

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Anlagen