04.05.2016 - 7.11 Erweiterung der Verantwortung der STEP für die ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.11
- Zusätze:
- Fraktion DIE LINKE
- Datum:
- Mi., 04.05.2016
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- an Gremium überwiesen
Die Ausschüsse für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung und Finanzen sowie der Hauptausschuss empfehlen, die Vorlage abzulehnen.
Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg bringt namens der Fraktion DIE LINKE eine neue Fassung mit folgendem Wortlaut ein:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert zu prüfen, in welchem Umfang die Verantwortung der STEP bei der Abfallentsorgung erweitert werden kann.
Insbesondere ist zu prüfen, inwieweit die Stadtwerke Potsdam GmbH für die STEP die Öffentlichkeitsarbeit, die Informationen an die Haushalte und die Erhebung und Einziehung der Abfallgebühren auf der Grundlage der von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Satzung wahrnehmen kann.
Die Stadtverordnetenversammlung ist im Juni 2016 über das Ergebnis der Prüfung zu informieren.
Antrag zur Geschäftsordnung:
Der Stadtverordnete Schubert, Fraktion SPD, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung.
Antrag zur Geschäftsordnung:
Der Oberbürgermeister beantragt die Rücküberweisung in den Hauptausschuss.
Abstimmung:
Die Rücküberweisung in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung und in den Hauptausschuss wird
mit Stimmenmehrheit angenommen.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
|---|---|---|---|---|---|
|
1
|
(wie Dokument)
|
17,2 kB
|