04.05.2016 - 7.16 Streckenbezogene Anordnung von Tempo 30 vor Sch...

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung (ff) empfiehlt, der Vorlage mit folgender Ergänzung zuzustimmen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, auf welchen Potsdamer Straßenabschnitten vor Schulen, Kindertagesstätten sowie Senioren- und Pflegeheimen die streckenbezogene Anordnung von Tempo 30 einen Beitrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit darstellen kann. Dies geschieht im Vorgriff auf die zu erwartende Regelung. Dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr ist darüber im Oktober 2016 über den Arbeitsstand zu berichten.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr  empfiehlt, der Vorlage mit der Ergänzung des Ausschusses für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung zuzustimmen.

Abstimmung:

Die  vom Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung sowie Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr  empfohlene Ergänzung wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Der so ergänzte Antrag wird zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, auf welchen Potsdamer Straßenabschnitten vor Schulen, Kindertagesstätten sowie Senioren- und Pflegeheimen die streckenbezogene Anordnung von Tempo 30 einen Beitrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit darstellen kann. Dies geschieht im Vorgriff auf die zu erwartende Regelung. Dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr ist im Oktober 2016 über den Arbeitsstand zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.