04.05.2016 - 8.17 Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung - Er...

Der Antrag wird vom Stadtverordneten Jäkel namens der Fraktion DIE LINKE eingebracht.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum Herbst 2016 eine Ergänzung der geltenden Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung vorzubereiten.

In dieser Ergänzung ist im § 4 Art und Umfang des Winterdienstes ein Absatz (8) zu ergänzen, der die Pflicht der Beseitigung ausgebrachter abstumpfender Mittel, insbesondere Splitt, nach Entfall der Glättegefahr eindeutig und unmissverständlich regelt. Dabei ist die Beseitigungspflicht den Eigentümern der Grundstücke bzw. bei Übertragung der Winterdienstaufgabe an beauftragte Firmen ebenfalls an die mit dem Winterdienst beauftragten Firmen klar festzuschreiben.

Abstimmungsergebnis:

mit 23 Ja-Stimmen angenommen,

bei 22 Nein-Stimmen.