04.05.2016 - 8.24 Verfahren zur Rechtsauslegung von Satzungen
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.24
- Zusätze:
- Fraktion CDU/ANW, Bündnis 90/Die Grünen
- Datum:
- Mi., 04.05.2016
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion CDU/ANW
- Beschluss:
- an Gremium überwiesen
Der Antrag wird vom Stadtverordneten Eichert namens der Fraktionen CDU/ANW und Bündnis 90/Die Grünen eingebracht.
Antrag zur Geschäftsordnung:
Der Stadtverordnete Baron v. d. Osten gen. Sacken beantragt die Überweisung in den Hauptausschuss.
Abstimmung:
Die Überweisung in den Hauptausschuss wird
mit Stimmenmehrheit angenommen.
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt,
der Stadtverordnetenversammlung ein geeignetes Verfahren vorzuschlagen, mit der zukünftig Differenzen zum Regelungsinhalt von Satzungen und dessen Auslegung zwischen der Stadtverordnetenversammlung und der Verwaltung vermieden werden können. Ein Zwischenbericht soll zum Ende des 3. Quartals erfolgen.