04.05.2016 - 8.24 Verfahren zur Rechtsauslegung von Satzungen

Beschluss:
an Gremium überwiesen
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Der Antrag wird vom Stadtverordneten Eichert namens der Fraktionen CDU/ANW undndnis 90/Die Grünen eingebracht.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Baron v. d. Osten gen. Sacken beantragt die Überweisung in den Hauptausschuss.

 

Abstimmung:

Die Überweisung in den Hauptausschuss wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

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Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

 

der Stadtverordnetenversammlung ein geeignetes Verfahren vorzuschlagen, mit der zukünftig Differenzen zum Regelungsinhalt von Satzungen und dessen Auslegung zwischen der Stadtverordnetenversammlung und der Verwaltung vermieden werden können. Ein Zwischenbericht soll zum Ende des 3. Quartals erfolgen.

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