04.05.2016 - 8.26 Radverkehrsführung Landtag Brandenburg

Der Antrag wird vom Stadtverordneten Berlin namens der Fraktion DIE LINKE eingebracht.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Viehrig, Fraktion CDU/ANW beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr.

Abstimmung:

Die Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr wird

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, erneut zu prüfen, wie die Verkehrssicherheit für Radfahrer und Fußgänger auf der südlichen und westlichen Wegeführung am Landtag gewährleistet bzw. erhöht werden kann.

Über die Erfahrungen mit den neuen Schildern, die zur gegenseitigen Rücksichtnahme auffordern, ist im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr zu berichten.

Die Stadtverordnetenversammlung ist in ihrer Sitzung am 1. Juni 2016 über die Ergebnisse der Prüfung zu informieren.