04.05.2016 - 4 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Feststellung der Anwesenheit

Von den 57 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 47 anwesend, das sind 72 %.

Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung vom 06.04.2016

Die Niederschrift der 19. öffentlichen Sitzung vom 06. April 2016 wurde den Stadtverordneten am 02.05.2016 ausgereicht.

Zu dieser Niederschrift gibt es keine Hinweise.

Abstimmung:

Die Niederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung vom 06. April 2016 wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Feststellung der öffentlichen Tagesordnung

Den Stadtverordneten wurde eine schriftliche Übersicht über die Anträge ausgereicht, die wegen fehlender Ausschussvoten zurückzustellen sind, zurückgezogen wurden bzw. die sich durch Verwaltungshandeln erledigt

haben:

Tagesordnungspunkt 7.1, betr. Schülerbeförderungssatzung, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 15/SVV/0665, (Das Votum des Ausschusses für Bildung und Sport fehlt.)

Tagesordnungspunkt 7.2, betr. Verkehrserschließung Krampnitz, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 15/SVV/0694, das Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr fehlt.)

Tagesordnungspunkt  7.5, betr. Satzung über Sondernutzung an öffentlichen Straßen, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 15/SVV/0742              , (Der Antrag hat sich durch Verwaltungshandeln erledigt.)

Tagesordnungspunkt 7.6, betr.               Nachbarschafts- und Begegnungshaus Potsdam

West, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 15/SVV/0891              , (Die Voten des Hauptausschuss, Ausschusses für Finanzen und des Ausschusses für Kultur und Wissenschaft fehlen.)

Tagesordnungspunkt 7.7, betr. Evaluierung der Strukturen zur Betreibung des Sportareals am Luftschiffhafen              , Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU/ANW, DS 16/SVV/0006              , (Der Antrag hat sich durch Verwaltungshandeln erledigt.)

Tagesordnungspunkt 7.14, betr. Uferweg in der Speicherstadt, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 16/SVV/0147, (Die Voten der Ausschüsse für Finanzen und Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr fehlen.)

Tagesordnungspunkt 7.15, betr.               Umwandlung eines Busparkplatzes in der Potsdamer Innenstadt, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS               16/SVV/0148, (Die Voten des Ausschusses für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung, sowie Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr fehlen.)

Tagesordnungspunkt 7.20, betr.               Kinder- und Gewaltschutzkonzept für Gemeinschaftsunterkünfte, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 16/SVV/0218, (Die Voten des Ausschusses für Gesundheit, Soziales und Inklusion sowie des Jugendhilfeausschuss fehlen.)

Tagesordnungspunkt 7.22, betr.               Umbenennung Haltestelle Bornim Kirche, Antrag der               Fraktion CDU/ANW, DS 16/SVV/0222, (Das Votum des Ausschusses für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung fehlt.)

Tagesordnungspunkt 7.23, betr. Beleuchtung in der Steinstrasse, Antrag der Fraktionen SPD, CDU/ANW, DS 16/SVV/0223              , (Der Antrag hat sich durch Verwaltungshandeln erledigt.)

Tagesordnungspunkt 7.24, betr. Städtische Veranstaltungsräume, Antrag der              Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 16/SVV/0224, (Das Votum des Hauptausschuss fehlt.)

Tagesordnungspunkt 8.1, betr. Berufung eines sachkundigen Einwohners für den Ausschuss Gesundheit, Soziales und Inklusion, Antrag der Fraktion AfD, DS 16/SVV/0246, (Der Antrag soll zurückgestellt werden, da der Ältestenrat dazu noch nicht abschließend beraten hat.)

Abstimmung:

Die Liste der zurückgestellten, zurückgezogenen oder erledigten Vorlagen wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

KONSENSLISTE

Der Ältestenrat empfiehlt, folgende Vorlagen per KONSENSLISTE in die Ausschüsse bzw. in die Ortsbeiräte zu überweisen (diese wurde den Stadtverordneten schriftlich ausgereicht):

Tagesordnungspunkt 8.3, betr. Leitentscheidung zum Bebauungsplan Nr. 146, "Nordwestseite Jungfernsee/Nördliche Parkanlage Villa Jacobs", Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 16/SVV/0268

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr sowie

in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umwelt und ländliche Entwicklung

Tagesordnungspunkt 8.5 betr. Bebauungsplan Nr. 37 B "Babelsberger Straße", 2. Änderung, Teilbereich Friedrich-List-Straße, Abwägung und Satzungsbeschluss, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 16/SVV/0270

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Tagesordnungspunkt 8.9, betr. Bebauungsplan Nr. 22 "Am Weinberg", OT Groß Glienicke, Änderung des räumlichen Geltungsbereichs, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 16/SVV/0280

überwiesen

in Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr sowie

in den Ortsbeirat Groß Glienicke

Tagesordnungspunkt 8.10, betr. Verstetigung des Modellprojekts "Strukturierte Bürgerbeteiligung in Potsdam", Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Kommunikation, Wirtschaft und Beteiligung, DS 16/SVV/0281

überwiesen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 8.11, betr. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 2 "GeoForschungsZentrum Potsdam",  1. Änderung und Ergänzung, Änderung des räumlichen Geltungsbereichs, Abwägungsbeschluss - förmliche Beteiligung Träger öffentlicher Belange, Auslegungsbeschluss und Zustimmung zum Durchführungsvertrag, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 16/SVV/0282,

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr (ff) sowie

in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Tagesordnungspunkt 8.18, betr. Schulwegsicherheit Grundschule an der Esplanade und der Leonardo-da-Vinci-Gesamtschule, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 16/SVV/0261,

überwiesen

in den Ausschuss Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung (ff),

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr sowie

in den Ausschuss für Bildung und Sport

Tagesordnungspunkt 8.19, betr. Verbesserung der Verkehrsführung für den ÖPNV im Knotenbereich Zeppelinstraße/Kastanienallee, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 16/SVV/0266

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr (ff) sowie

in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Tagesordnungspunkt 8.21, betr. Uferwegsbeleuchtung Havelwelle, Antrag der Fraktion SPD, DS 16/SVV/0284

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Tagesordnungspunkt 8.25, betr. Verbesserung der Verkehrssicherheit am Knotenpunkt Zeppelinstraße/Breite Straße, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 16/SVV/0293

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Tagesordnungspunkt 8.27, betr. Öffentlicher Nahverkehr auf dem Wasser, Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/ANW

DS 16/SVV/0295

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Tagesordnungspunk 8.28, betr. Gestaltungssatzung "Potsdamer Mitte", Antrag der Fraktion Bürgerbündnis-FDP, DS 16/SVV/0300

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Tagesordnungspunkt 9.1, betr. 1. Zwischenbericht zum Lokalen Teilhabeplan "Teilhabe für Alle!" der Landeshauptstadt Potsdam, Antrag des Oberbürgermeisters, Büro für Chancengleichheit und Vielfalt, DS 16/SVV/0296  

überwiesen

in alle Fachausschüsse (außer Ausschuss für Eingaben und Beschwerden und Rechnungsprüfungsausschuss) sowie

in alle Ortsbeiräte

Tagesordnungspunkt 9.3, betr. Wirtschaftspläne 2016 der Unternehmen, an denen die Landeshauptstadt Potsdam mit mehr als 50 % beteiligt ist, Antrag des Oberbürgermeisters, Geschäftsstelle Haushalt und Finanzsteuerung, DS 16/SVV/0298

überwiesen

in den Hauptausschuss sowie

in den Ausschuss für Finanzen

Nicht öffentlicher Teil

Tagesordnungspunkt 13.1, betr. Trägerauswahlverfahren Potsdamer Schulsozialarbeit, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Kinder, Jugend und Familie, DS 16/SVV/0271

überwiesen

in den Jugendhilfeausschuss (ff) sowie

in den Ausschuss für Bildung und Sport

Abstimmung:

Die KONSENSLISTE und damit die Überweisung der oben genannten Drucksachen in die Ausschüsse und in die Ortsbeiräte wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Antrag auf Rederecht:

Zum Tagesordnungspunkt 7.25, betr. Gebäudeübertragung an SC 2000 e.V. – DS 16/SVV/0228, hat der Stadtverordnete Mensch CDU/ANW Rederecht für Frau Simone Hartwich, Vorsitzende des Sportvereins SC 2000 e.V.  und bei Nachfragen zur Bausubstanz: Herr Alfons Wening, Mitglied des Sportvereins beantragt.

Der Ältestenrat schlägt vor, dass beide Personen für eventuelle Nachfragen zum Tagesordnungspunkt bereitstehen, denn beide haben bereits in den Fachausschüssen für das Anliegen sehr engagiert gesprochen.

Herr Mensch hat signalisiert, dass er mit dem Verfahrensvorschlag einverstanden ist.

Änderungen in der Reihenfolge der Behandlung von Vorlagen

Der Ältestenrat empfiehlt, den Tagesordnungspunkt 9.2, betr. Report des Beauftragten für Menschen mit Behinderung, DS 16/SVV/0297 direkt nach dem Bericht des Oberbürgermeisters zu behandeln.

Der Oberbürgermeister schlägt folgende Tagesordnungspunkte zur sofortigen Beschlussfassung vor:

Tagesordnungspunkt 8.12, betr. Sanierung Neuendorfer Straße/ Zum Kirchsteifeld, 3. Bauabschnitt, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen, DS 16/SVV/0283

Tagesordnungspunkt 8.22, betr. Genehmigung einer Dienstreise nach Versailles am 11. /12. Juni 2016, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Kommunikation, Wirtschaft und Beteiligung, DS 16/SVV/0285

Abstimmung:

Diese Empfehlungen werden

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Gemäß § 14 Pkt. 3 der Geschäftsordnung steht für folgende Kleine Anfragen eine fristgerechte Beantwortung aus:

DS 16/SVV/0259, Stadtverordneter Viehrig, Fraktion CDU/ANW, betr.: Nutzung des ehemaligen Lok-Schuppens im Industriegebiet Wetzlarer Straße, Beantwortungsfrist: 22.04.2016

Der Bitte der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller entsprechend, sagt der Oberbürgermeister eine Beantwortung bis zum 06.05.2016 zu.