01.06.2016 - 5.6 Rahmenbedingungen und Beschluss zum Haushaltsau...

Der Ausschuss für Finanzen sowie der Hauptausschuss empfehlen, der Vorlage zuzustimmen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1. Grundlagen für die detaillierte Haushaltsaufstellung der Landeshauptstadt Potsdam für das Haushaltsjahr 2017 sind:

• die Planwerte der mittelfristigen Ergebnisplanung, die mit dem Doppelhaushalt 2015/2016 für das Haushaltsjahr 2017 ff. vorgegeben wurden und

• das aus der mittelfristigen Ergebnisplanung abgeleitete gesamtstädtische Budget unter zusätzlicher Berücksichtigung von Handlungsschwerpunkten der wachsenden Stadt für das Haushaltsjahr 2017.

2. Für das Haushaltsjahr 2017 wird der Gesamtfehlbetrag des Ergebnishaushaltes auf eine maximale Höhe von 13 Mio. EUR begrenzt. Der Fehlbetrag wird über Ersatzdeckungsmittel (Rücklagen) ausgeglichen.

3. Zur notwendigen Absicherung pflichtiger Leistungen können Umschichtungen innerhalb der Budgets gemäß Haushaltssatzung vorgenommen werden.

4. Etwaige Veränderungen bei nichtzahlungswirksamen Erträgen und Aufwendungen gegenüber  dem Planungsstand dieses Verfahrensbeschlusses (Eckwertebeschluss) ermächtigen nicht zur Planung zusätzlicher zahlungswirksamer Erträge und Aufwendungen.

5. Die Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung im Rahmen der Fortschreibung und  Umsetzung des Zukunftsprogramms (ZP) werden weiter intensiviert. Dies schließt eine Aufgabenkritik mit ein.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen und

einigen Stimmenthaltungen.