01.06.2016 - 6.19 Verfahren zur Rechtsauslegung von Satzungen
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.19
- Zusätze:
- Fraktion CDU/ANW, Bündnis 90/Die Grünen
- Datum:
- Mi., 01.06.2016
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion CDU/ANW
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Der Hauptausschuss empfiehlt, der Vorlage mit folgenden Änderungen/Ergänzungen zuzustimmen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt,
der Stadtverordnetenversammlung ein geeignetes Verfahren vorzuschlagen, mit dem zukünftig Meinungsverschiedenheiten zwischen der Stadtverordnetenversammlung und der Verwaltung zum Regelungsinhalt von Satzungen möglichst frühzeitig und vor einschlägigen Entscheidungen ausgeräumt und dessen Auslegung zwischen der Stadtverordnetenversammlung und der Verwaltung vermieden werden können.
Ein Zwischenbericht soll zum Ende des 3. Quartals erfolgen.
Abstimmung:
Die vom Hauptausschuss empfohlenen Änderungen/Ergänzungen werden
mit Stimmenmehrheit angenommen.
Die so geänderte Vorlage wird zur Abstimmung gestellt.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt,
der Stadtverordnetenversammlung ein geeignetes Verfahren vorzuschlagen, mit dem zukünftig Meinungsverschiedenheiten zwischen der Stadtverordnetenversammlung und der Verwaltung zum Regelungsinhalt von Satzungen möglichst frühzeitig und vor einschlägigen Entscheidungen ausgeräumt werden können.
Ein Zwischenbericht soll zum Ende des 3. Quartals erfolgen.
Abstimmungsergebnis:
mit Stimmenmehrheit angenommen.
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
|---|---|---|---|---|---|
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1
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(wie Dokument)
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18,8 kB
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