01.06.2016 - 8.3 Freie Fahrt für Kindergartenkinder
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.3
- Zusätze:
- Fraktion DIE LINKE
- Datum:
- Mi., 01.06.2016
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- an Gremium überwiesen
Die Vorlage wird namens der Fraktion DIE LINKE von der Stadtverordneten Schulze eingebracht.
Antrag zur Geschäftsordnung:
Der Beigeordnete für Zentrale Steuerung und Finanzen, Herr Exner, beantragt die Überweisung in den Hauptausschuss.
Abstimmung:
Die Überweisung der DS 16/SVV/0321 in den Hauptausschuss wird
mit Stimmenmehrheit angenommen,
bei zahlreichen Stimmenenthaltungen.
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Gespräche mit dem VBB aufzunehmen, mit dem Ziel, dass möglichst mit dem neuen Kindergartenjahr 2016/2017 Kinder bei gemeinsamen Gruppenausflügen ihrer Kita bis zum Schuleintritt kostenlos fahren dürfen.
Die Stadtverordnetenversammlung ist im Juli 2016 über das Ergebnis zu informieren.