01.06.2016 - 8.17 Bezahlung Überstunden Feuerwehr

Der Antrag wird vom Stadtverordneten Szilleweit namens der Fraktion DIE aNDERE eingebracht.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Szilleweit, Fraktion DIE aNDERE beantragt gemäß § 17 Punkt 2 Buchstabe i die getrennte Abstimmung der zwei Teile des Antrages.

Abstimmung:

Der Antrag auf getrennte Abstimmung wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei zwei Ja-Stimmen und

zahlreichen Stimmenhaltungen.

Die Vorlage wird zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rechtsstreit um die Bezahlung von Überstunden, die Beschäftigte der Feuerwehr geleistet haben, unverzüglich die eingelegte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückzuziehen und die bislang durch die ordentlichen Gerichte bestätigten Zahlungsansprüche der Beschäftigten umgehend zu erfüllen.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.