01.06.2016 - 8.17 Bezahlung Überstunden Feuerwehr
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.17
- Zusätze:
- Fraktion DIE aNDERE
- Datum:
- Mi., 01.06.2016
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion DIE aNDERE
- Beschluss:
- abgelehnt
Der Antrag wird vom Stadtverordneten Szilleweit namens der Fraktion DIE aNDERE eingebracht.
Antrag zur Geschäftsordnung:
Der Stadtverordnete Szilleweit, Fraktion DIE aNDERE beantragt gemäß § 17 Punkt 2 Buchstabe i die getrennte Abstimmung der zwei Teile des Antrages.
Abstimmung:
Der Antrag auf getrennte Abstimmung wird
mit Stimmenmehrheit abgelehnt,
bei zwei Ja-Stimmen und
zahlreichen Stimmenhaltungen.
Die Vorlage wird zur Abstimmung gestellt:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rechtsstreit um die Bezahlung von Überstunden, die Beschäftigte der Feuerwehr geleistet haben, unverzüglich die eingelegte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückzuziehen und die bislang durch die ordentlichen Gerichte bestätigten Zahlungsansprüche der Beschäftigten umgehend zu erfüllen.
Abstimmungsergebnis:
mit Stimmenmehrheit abgelehnt.