01.06.2016 - 6.2 Abberufung sachkundiger Einwohner

Der Stadtverordnete Schüler, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, verweist darauf, dass dieser Antrag  in den Hauptausschuss überwiesen wurde und der, ebenso wie der Ältestenrat, keine Empfehlung dazu abgegeben hat. Ein zwingender Grund für eine Abberufung der sachkundigen Einwohner liege hier nicht vor.

Der Stadtverordnete Baron von den Osten gen. Sacken, Fraktion Bürgerbündnis-FDP, nimmt Bezug auf das bisherige Verfahren und spricht sich für eine Neuregelung aus.

Im Anschluss daran verweist der Stadtverordnete Finken, Fraktion CDU/ANW, auf die Brandenburgische Kommunalverfassung, zu der die in der Stadtverordnetenversammlung gehandhabte Verfahrensweise keinen Bezug habe. Bevor über eine Abberufung sachkundiger Einwohner entschieden werden könne, müsse das Verfahren abschließend geklärt sein.

Der Antrag mit folgendem Wortlaut wird zur Abstimmung gestellt:

Herr Karsten Oqueka  wird als sachkundiger Einwohner aus dem  Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusion abberufen.

Herrn Oud Joffe wird als sachkundiger Einwohner aus dem  Ausschuss für Kultur und Wissenschaft abberufen.

Herrn Dr. Wilfried Naumann wird als sachkundiger Einwohner aus dem  Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr abberufen.

Frau Christiane Erning wird als sachkundige Einwohnerin aus dem  Ausschuss für Bildung und Sport abberufen.

Frau Dr. Annett Ullrich wird als sachkundige Einwohnerin aus dem  Ausschuss für Finanzen abberufen.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 4 Ja-Stimmen und

zahlreichen Stimmenthaltungen.