01.06.2016 - 3 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Sitzungsleitung:

Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller

Feststellung der Anwesenheit

Von den 57 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 38 anwesend, das sind 66,7 %.

Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung vom 04.05.2016

Die Niederschrift der 20. öffentlichen Sitzung vom 4. Mai 2016 wurde den Stadtverordneten am 26.05.2016 ausgereicht.

Zu dieser Niederschrift gibt es keine Hinweise.

Abstimmung:

Die Niederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung vom 4. Mai 2016 wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Feststellung der öffentlichen Tagesordnung

Den Stadtverordneten wurde eine schriftliche Übersicht über die Anträge ausgereicht, die wegen fehlender Ausschussvoten zurückzustellen sind:

Tagesordnungspunkt 6.1, betr. Soziale Arbeit mit Flüchtlingen in der Landeshauptstadt Potsdam, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 15/SVV/0743, (Das Votum des Ausschusses für Gesundheit, Soziales und Inklusion fehlt.)

Tagesordnungspunkt 6.4, betr. Wirtschaftlichkeitsberechnung für die Zusammenlegung der Biosphäre mit dem Naturkundemuseum in der Biosphärenhalle, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 16/SVV/0022, (Die Voten des Ausschusses für Finanzen, des Werksausschusses KIS sowie des Hauptausschusses fehlen.)

Tagesordnungspunkt 6.5, betr. Erhaltung der Biosphäre als dauerhafte touristische Einrichtung, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 16/SVV/0126, (Die Voten des Ausschusses für Kultur und Wissenschaft sowie des Hauptausschusses fehlen.)

Tagesordnungspunkt 6.7, betr. Kinder- und Gewaltschutzkonzept für Gemeinschaftsunterkünfte, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 16/SVV/0218, (Die Voten des Ausschusses für Gesundheit, Soziales und Inklusion sowie des Jugendhilfeausschusses fehlen.)

Tagesordnungspunkt 6.16, betr. Integrationsgarten am Schlaatz, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 16/SVV/0288, (Die Voten der Ausschüsse für Gesundheit, Soziales und Inklusion sowie für Finanzen fehlen.)

Tagesordnungspunkt 6.18, betr. Schopenhauerstraße, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 16/SVV/0290, (Das Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr fehlt.)

Tagesordnungspunkt 6.23, betr. Gestaltungssatzung "Potsdamer Mitte", Antrag der Fraktion Bürgerbündnis-FDP, DS 16/SVV/0300, (Das Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr fehlt.)

Abstimmung:

Die Liste der zurückgestellten Vorlagen wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

KONSENSLISTE

Der Ältestenrat empfiehlt, folgende Vorlagen per KONSENSLISTE in die Ausschüsse zu überweisen (diese wurde den Stadtverordneten schriftlich ausgereicht):

Tagesordnungspunkt 8.11, betr. Bebauungsplan Nr. 122-2 "Kleingärten Obere Donarstraße / Concordiaweg", Abwägung und Auslegungsbeschluss, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 16/SVV/0337

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr (ff) sowie für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Tagesordnungspunkt 8.13, betr. Fahrradständer an Potsdamer Schulen, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 16/SVV/0317

überwiesen

in den Ausschuss für Bildung und Sport sowie in den Werksausschuss KIS

Tagesordnungspunkt 8.15, betr. Effiziente Flächennutzung in Potsdam, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 16/SVV/0320

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr (ff) sowie für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Tagesordnungspunkt 8.16, betr. Bereitstellung von Ersatzwohnungen für Bestandsmietparteien Alter Markt 10 (Staudenhof), Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 16/SVV/0327

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr (ff), für Gesundheit, Soziales und Inklusion sowie für Finanzen

Tagesordnungspunkt 8.18, betr. Parksituation am Luftschiffhafen, Antrag der Fraktionen SPD und CDU/ANW, DS 16/SVV/0340

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr (ff) sowie für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Tagesordnungspunkt 8.22, betr. Parksituation rund um den DB-Bahnhof Sanssouci, Antrag der Fraktionen SPD und CDU/ANW, DS 16/SVV/0344

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Tagesordnungspunkt 8.23, betr. Teilnahme an IKVS (Interkommunale Vergleichs-Systeme), Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 16/SVV/0345

überwiesen

in den Ausschuss für Finanzen sowie in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 8.24, betr. Mehrgenerationenhaus, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 16/SVV/0346

überwiesen

in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusion

Mitteilungsvorlagen:

Tagesordnungspunkt 9.1, betr. RWK Landeshauptstadt Potsdam - Statusbericht April 2016, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Kommunikation, Wirtschaft und Beteiligung, DS 16/SVV/0305

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr sowie in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 9.2, betr. Gleichstellungsplan 2015 - 2019, Antrag des Oberbürgermeisters, Büro für Chancengleichheit und Vielfalt, DS 16/SVV/0348

überwiesen

in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusion sowie in den Hauptausschuss

Nicht öffentlicher Teil

Tagesordnungspunkt 13.1, betr. Verkauf Erbbaurechtsgrundstücke ProPotsdam GmbH, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Kommunikation, Wirtschaft und Beteiligung, DS 16/SVV/0331

überwiesen

in den Hauptausschuss

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Dr. Müller beantragt, den Tagesordnungspunkt 8.24, betr. Mehrgenerationenhaus, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 16/SVV/0346 ebenfalls in den Jugendhilfeausschuss zu überweisen.

Abstimmung:

Der oben genannte Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Abstimmung:

Die KONSENSLISTE und damit die Überweisung der oben genannten Drucksachen in die Ausschüsse wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Bestätigung der Dringlichkeit von Vorlagen gemäß § 11 Punkt 4 der Geschäftsordnung

Dringlichkeitsantrag

der Fraktionen DIE LINKE, SPD, CDU/ANW, Bündnis 90/Die Grünen

DS 16/SVV/0363

Der Ältestenrat empfiehlt, der Dringlichkeit zuzustimmen.

Die Dringlichkeit wird von der Stadtverordneten Dr. Müller namens der Fraktionen begründet.

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 16/SVV/0363 (neue Fassung) in die Tagesordnung wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Anträge auf Rederecht

Zum Tagesordnungspunkt 5.1, betr.: Leitbautenkonzept hat die Initiative „Potsdamer Mitte neu denken“ ein Rederecht für Herrn Schöll, Stadtplaner und Architekt, beantragt.

Der Ältestenrat empfiehlt, dem Rederecht zuzustimmen.

Abstimmung:

Das Rederecht für Herrn Schöll zum Tagesordnungspunkt 5.1 wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Zum Tagesordnungspunkt 5.3, betr.: Bebauungsplan Nr. 22 "Am Weinberg", OT Groß Glienicke, Änderung des räumlichen Geltungsbereichs hat Herr Frey, Vereinsvorsitzender „Freies Groß Glienicker Seeufer!“ ein Rederecht beantragt.

Der Ältestenrat empfiehlt, dem Rederecht zuzustimmen.

Abstimmung:

Das Rederecht für Herrn Frey zum Tagesordnungspunkt 5.3 wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Zum Tagesordnungspunkt 10.5, betr.: Abfahrt Zentrum Ost - Information zu den Ergebnissen der Einwohnerversammlung gemäß Beschluss: 15/SVV/0836 hat die Fraktion DIE LINKE gemäß § 4 Ziffer 1 d der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Potsdam ein Rederecht für Herrn Quabis, Sprecher der Einwohnerversammlung, beantragt.

Der Ältestenrat empfiehlt, dem Rederecht zuzustimmen.

Abstimmung:

Das Rederecht für Herrn Frey zum Tagesordnungspunkt 10.5 wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Änderung in der Reihenfolge

Der Ältestenrat schlägt vor, den Tagesordnungspunkt 8.21 - Einwohnerversammlung zum Leitbautenkonzept und den Tagesordnungspunkt 5.1 - Sanierungsgebiet "Potsdamer Mitte" , Konkretisierung des Leitbautenkonzeptes für die Blöcke III und IV gemeinsam zu behandeln.

Abstimmung:

Die Änderung in der Reihenfolge wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Des Weiteren schlägt der Ältestenrat vor, den Tagesordnungspunkt 10.5/10.5.1 - Bericht zur Einwohnerversammlung "Abfahrt Zentrum Ost" nach der Einwohnerversammlung aufzurufen.

Abstimmung:

Die Änderung in der Reihenfolge wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Abstimmung:

Die Tagesordnung der 21. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenver­sammlung wird mit den o. g. Änderungen und Ergänzungen

mit Stimmenmehrheit bestätigt.