06.07.2016 - 7.4 Erweiterung der Verantwortung der STEP für die ...

Die Ausschüsse für Finanzen, Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung sowie der Hauptausschuss empfehlen, den Antrag abzulehnen.

Der Antrag wird zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert zu prüfen, in welchem Umfang die Verantwortung der STEP bei der Abfallentsorgung erweitert werden kann.

Insbesondere ist zu prüfen, inwieweit die STEP die Öffentlichkeitsarbeit, die Informationen an die Haushalte und die Erhebung und Einziehung der Abfallgebühren auf der Grundlage der von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Satzung wahrnehmen kann.

Die Stadtverordnetenversammlung ist bis Juni 2016 über das Ergebnis der Prüfung zu informieren.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.