06.07.2016 - 7.9 Freie Fahrt für Kindergartenkinder
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.9
- Zusätze:
- Fraktion DIE LINKE
- Datum:
- Mi., 06.07.2016
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:05
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Der Hauptausschuss empfiehlt, der Vorlage mit folgenden Änderungen und Ergänzungen zuzustimmen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Gespräche mit dem VBB aufzunehmen, mit dem Ziel dafür Sorge zu tragen, dass möglichst mit dem neuen Kindergartenjahr 2016/2017 Kinder bei gemeinsamen Gruppenausflügen ihrer Kita bis zum Schuleintritt kostenlos fahren dürfen.
Die Kitas sind darüber zu informieren.
Die Stadtverordnetenversammlung ist im Juli September 2016 über das Ergebnis zu informieren.
Die vom Hauptausschuss empfohlene geänderte Fassung wird zur Abstimmung gestellt:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass mit dem neuen Kindergartenjahr 2016/2017 Kinder bei gemeinsamen Gruppenausflügen ihrer Kita bis zum Schuleintritt kostenlos fahren dürfen.
Die Kitas sind darüber zu informieren.
Die Stadtverordnetenversammlung ist im September 2016 über das Ergebnis zu informieren.
Abstimmungsergebnis:
mit Stimmenmehrheit angenommen.
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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17,5 kB
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