06.07.2016 - 7.14 Parksituation am Luftschiffhafen

Die Ausschüsse für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung sowie Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr (ff) empfehlen, der Vorlage zuzustimmen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unrechtmäßiges Parken in den umliegenden Wohnbereichen der MBS-Arena - insbesondere während Großveranstaltungen in der Sporthalle - durch erhöhtes Kontrollaufkommen zu ahnden.

Für das Parken der Nutzer und Besucher des Luftschiffhafens, vor allem aus Anlass von Veranstaltungen in der MBS-Arena, ist der Stadtverordnetenversammlung kurzfristig ein umsetzungsorientiertes Konzept vorzulegen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Platzkapazitäten auf dem Gelände des Sportparks zur Entlastung der umliegenden Wohnbereiche besser genutzt werden.

In den Anliegerstraßen sind Maßnahmen zu ergreifen, um unrechtmäßiges Parken zu unterbinden und die Nutzer des Luftschiffhafens auf legale Parkmöglichkeiten zu verweisen. Parallel ist zu prüfen, wie durch eine Kombination der Zugangs- und Eintrittskarten mit den vorhandenen Angeboten des ÖPNV eine Reduzierung der Anfahrt des Sportparks mit PKW und/oder Vereinsfahrzeugen erreicht werden kann.

Der Stadtverordnetenversammlung ist im IV. Quartal 2016 über die Umsetzung des Beschlusses zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei zwei Gegenstimmen und

zahlreichen Stimmenthaltungen.