06.07.2016 - 7.15 Parksituation rund um den DB-Bahnhof Sanssouci

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr empfiehlt, der Vorlage mit einer Änderung im 1. Satz und einer geänderten Terminstellung im letzten Satz des Beschlusstextes wie folgt zuzustimmen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Parksituation für Fahrräder und für PKWs im Umfeld des DB-Bahnhofes  Park Sanssouci umgehend zu verbessern.

…

Die Planungen und die konkreten Maßnahmeumsetzungen  sollen im Herbst 2016 vor der Sommerpause 2017 im Fachausschuss diskutiert und in Folge der Stadtverordnetenversammlung berichtet werden.

Abstimmung:

Die vom Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr empfohlenen Änderungen werden

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Der so geänderte Antrag wird zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Parksituation für Fahrräder und für PKWs im Umfeld des DB-Bahnhofes  Park Sanssouci zu verbessern.

Dazu sollen zusätzliche Fahrradabstellanlagen bzw. - möglichkeiten im direkten Umfeld des Bahnhofes geprüft und die entsprechenden Planungen dem Fachausschuss SBV vorgelegt  werden. Dafür soll auch das Gespräch und eine enge Abstimmung mit dem Besitzer des Bürgerbahnhofes und der nördlich angrenzenden Fläche am Bürgerbahnhof gesucht werden. Ebenso soll ein kurzfristig umsetzbares Konzept zur Ordnung des ruhenden Verkehrs erarbeitet werden. Im Rahmen dieses  Konzeptes muss die Schaffung zusätzlicher Parkflächen untersucht werden.

Die Planungen und die konkreten Maßnahmeumsetzungen  sollen vor der Sommerpause 2017 im Fachausschuss diskutiert und in Folge der Stadtverordnetenversammlung berichtet werden.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 2 Stimmenthaltungen.