06.07.2016 - 9.8 LKW-Verkehr im Ortsteil Grube

Auf die Einbringung der Vorlage wird verzichtet.

Herr Sterzel, Ortsvorsteher Grube, erläutert im Weiteren das Anliegen dieses Antrages.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Rietz, Fraktion CDU/ANW, beantragt gemäß § 17 Punkt 2 Buchstabe i Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung die getrennte Abstimmung des zweiten Anstrichs im Absatz 2 des Antrages.

Abstimmung:

Der Antrag auf getrennte Abstimmung wird

mit 22 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 19 Ja-Stimmen.

Der Antrag wird in der vorliegenden Fassung zur Abstimmung gestellt.

Entsprechend dem Antrag der Fraktion CDU/ANW ist der Verlauf der Behandlung dieser Vorlage wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen. Die wörtliche Wiedergabe der Redebeiträge ist der Originalniederschrift als Anlage beigefügt.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie die Ortslage Grube vom LKW-Durchgangsverkehr – insbesondere Schwerlastverkehr – entlastet werden kann. Geprüft werden soll insbesondere, wie dieses Ziel durch geeignete verkehrsordnende Maßnahmen (bspw. tageszeitliche Durchfahrtsverbote, Lastbeschränkungen usw.) erreicht werden kann.

Weiterhin wird der Oberbürgermeister beauftragt,

        das LKW-Führungskonzept so fortzuschreiben, dass eine Steuerung im Hinblick auf die Vermeidung von LKW-Durchgangsverkehr betreffend die Ortslage Grube erreicht werden kann;

        kurzfristig Gespräche mit dem Land Brandenburg als Straßenbaulastträger mit dem Ziel aufzunehmen, dass der Ersatzneubau der Wublitzbrücke generell lastbeschränkt geplant und bis zur Realisierung des Ersatzneubaus die bestehende Lastbeschränkung ausgeweitet wird.

         

Daneben sind bauliche Maßnahmen zu prüfen und zu planen, die zu einer Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Ortslage Grube beitragen (bspw. normgerechte Anpassung der Kurvenradien, Gehwegverbreiterungen usw.).

Über die Umsetzung des Beschlusses ist in der Stadtverordnetenversammlung im September 2016 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.