06.07.2016 - 9.15 Verkehrssicherheit Humboldtring/Babelsberger St...

Die Vorlage wird namens der Fraktion DIE LINKE vom Stadtverordneten Noack eingebracht.

Änderungsantrag:

Herr Goetzmann, Leiter des Fachbereiches Stadtplanung und Stadterneuerung, beantragt, über die Maßnahmen und über das Ergebnis der Prüfung in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02. November 2016 zu berichten.

Diese Änderung wird durch die Antragstellerin übernommen.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Finken, Faktion CDU/ANW, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr.

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 16/SVV/0401 in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert,

1. Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer vom Humboldtring, einschließlich Kreisverkehr, auf die  Babelsberger Straße bis zur  Langen Brücke aufzuzeigen,

2. Möglichkeiten einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h auf der Babelsberger Straße zwischen dem Kreisverkehr und der Langen Brücke zu prüfen.

Die Stadtverordnetenversammlung ist im September 2016 in einer Mitteilungsvorlage über die Maßnahmen und über das Ergebnis der Prüfung zu informieren.