06.07.2016 - 3 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Sitzungsleitung:

Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller

Feststellung der Anwesenheit

Von den 57 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 54 anwesend, das sind 94,7 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen Niederschriften

Niederschrift der 21. öffentlichen Sitzung

Die Niederschrift der 21. öffentlichen Sitzung vom 1. Juni 2016 wurde den Stadtverordneten am 23.06.2016 ausgereicht.

Zu dieser Niederschrift gib es keine Hinweise.

Abstimmung:

Die Niederschrift des öffentlichen Teils der 21. Sitzung vom 1. Juni 2016 wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Feststellung der öffentlichen Tagesordnung

Den Stadtverordneten wurde eine schriftliche Übersicht über die Anträge ausgereicht, die wegen fehlender Ausschussvoten zurückzustellen sind, zurückgezogen wurden bzw. die sich durch Verwaltungshandeln erledigt haben:

Tagesordnungspunkt 6.1, betr.: Leitbild für die Landeshauptstadt Potsdam, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Steuerung und Innovation, DS 16/SVV/0275, (Die Voten einiger Ausschüsse und Ortsbeiräte fehlen.)

Tagesordnungspunkt 7.1, betr.: Schülerbeförderungssatzung, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 15/SVV/0665, (Der Antrag hat sich durch Verwaltungshandeln erledigt.)

Tagesordnungspunkt 7.5, betr.: Skaterhalle in der RAW-Halle, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 16/SVV/0196, (Das Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr fehlt.)

Tagesordnungspunkt 7.7, betr.: Gestaltungssatzung der „Potsdamer Mitte“, Antrag der Fraktion Bürgerbündnis-FDP, DS 16/SVV/0300, (Der Antrag wurde vom Antragsteller zurückgezogen.)

Tagesordnungspunkt 7.16, betr. Mehrgenerationenhaus, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 16/SVV/0346, (Der Antrag hat sich durch Verwaltungshandeln erledigt.)

Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung informiert, dass der Tagesordnungspunkt 9.9, betr.: Verkehrsberuhigung im Ortsteil Grube, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 16/SVV/0399  ebenfalls zurückgezogen wurde, da sich die Fraktion der DS 16/SVV/0395 angeschlossen hat. Insofern ist die vorliegende Liste zu ergänzen.

Stadtverordneter Kirsch, Fraktion Bürgerbündnis-FDP, ergänzt, dass diese auch für den Tagesordnungspunkt 9.10, betr.: Verkehrsberuhigung im Ortsteil Grube, Antrag der Fraktion Bürgerbündnis-FDP, DS 16/SVV/0407 zutrifft.

Abstimmung:

Die Liste der zurückgestellten, zurückgezogenen und durch Verwaltungshandeln erledigten Vorlagen wird mit der Ergänzung um die Tagesordnungspunkte 9.9 und 9.10

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

KONSENSLISTE

Der Ältestenrat empfiehlt, folgende Vorlagen per KONSENSLISTE in die Ausschüsse zu überweisen (diese wurde den Stadtverordneten schriftlich ausgereicht):

Tagesordnungspunkt 9.5, betr.: Bebauungsplan Nr. 36-3 "Speicherstadt-Süd" Änderung des räumlichen Geltungsbereichs und Auslegungsbeschluss, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 16/SVV/0391

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Tagesordnungspunkt 9.14, betr.: Änderung der Kinderspielplatzsatzung, Antrag der Fraktion SPD, DS 16/SVV/0400

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung sowie

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 9.16, betr.: Sitzungskalender 2017, Antrag der Stadtverordneten B. Müller als Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, DS 16/SVV/0408

überwiesen

in alle Ausschüsse sowie Ortsbeiräte

Tagesordnungspunkt 9.17, betr.: Richtlinie des Jugendamts der Landeshauptstadt Potsdam für die Anerkennung von Trägern der freien Jugendhilfe, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Kinder, Jugend und Familie, DS 16/SVV/0410

überwiesen

in den Jugendhilfeausschuss

Tagesordnungspunkt 9.25, betr.: Entwicklung des Modal Split, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 16/SVV/0366

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Tagesordnungspunkt 9.26, betr.: Verkehrsmonitoring für Potsdam, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 16/SVV/0368

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Tagesordnungspunkt 9.29, betr.: Realisierungskonzept für den Ausbau des Cafés im Volkspark, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 16/SVV/0384

überwiesen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 9.30, betr.: Neuordnung Verkehr Patrizierweg-Steinstraße-Hubertusdamm, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 16/SVV/0385

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Tagesordnungspunkt 9.31, betr.: Trichinenuntersuchung - Afrikanische Schweinepest (ASP), Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 16/SVV/0387

überwiesen

in die Ausschüsse für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung sowie für Finanzen (ff)

Tagesordnungspunkt 9.39, betr.: Fußgängerüberweg Am Neuen Palais, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 16/SVV/0427

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr sowie für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung (ff)

Mitteilungsvorlage:

Tagesordnungspunkt 11.3.1, betr.: Handwerkerparkausweis, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen, DS 16/SVV/0376

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung,

in den Wirtschaftsbeirat sowie

in den Hauptausschuss

Nicht öffentlicher Teil

Tagesordnungspunkt 14.1, betr.: Sanierungsgebiet "Potsdamer Mitte", Wiederholung der Ausschreibung für das Grundstück Friedrich-Ebert-Straße Ecke Schloßstraße
Empfehlung zur Aufnahme von Vertragsverhandlungen, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 16/SVV/0414

überwiesen

in die Ausschüsse für Finanzen, für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr sowie

in den Hauptausschuss

Abstimmung:

Die KONSENSLISTE und damit die Überweisung der oben genannten Drucksachen in die Ausschüsse wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Bestätigung der Dringlichkeit von Vorlagen gemäß § 12 Punkt 1 der Geschäftsordnung

Dringlichkeitsantrag

der Fraktion CDU/ANW

DS 16/SVV/0441

Der Ältestenrat gibt keine Empfehlung bezüglich der Dringlichkeit.

Die Dringlichkeit wird vom Stadtverordneten Finken namens der Fraktionen begründet.

Der Dringlichkeitsantrag wurde als neue Fassung ausgereicht. Auf Grund der Zusage des Oberbürgermeisters, auch ohne eine Beschlussfassung Kontakt mit DHL aufzunehmen und darauf hinzuwirken, dass dem Anliegen entsprochen werde, zieht die Fraktion CDU/ANW den Dringlichkeitsantrag zurück.

Antrage auf Rederecht

Zum Tagesordnungspunkt 9.32, betr.: Runder Tisch für Barrierefreiheit im Hoch- und Tiefbau liegt ein Antrag auf Rederecht für die Vorsitzende des Behindertenbeirates Frau Einbeck vor.

Der Ältestenrat empfiehlt, dem Rederecht zuzustimmen.

Abstimmung:

Das Rederecht für Frau Einbeck zum Tagesordnungspunkt 9.32 wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Änderung in der Reihenfolge

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg, Fraktion DIE LINKE, beantragt, den Tagesordnungspunkt 9.40, betr.: Gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in Potsdams Stadtverwaltung, DS 16/SVV/0429 vor dem Tagesordnungspunkt 8.1 betr.: Wahl der/des Beigeordneten für Soziales, Gesundheit, Jugend und Ordnung, Antrag des Oberbürgermeisters, DS 16/SVV/0430 zu behandeln.

Der Stadtverordnete Schüler spricht sich namens der antragstellenden Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen diesen Vorschlag aus.

Abstimmung:

Der oben genannte Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Abstimmung:

Die Tagesordnung der 22. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wird mit den o. g. Änderungen und Ergänzungen

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Im Weiteren informiert die Vorsitzende Frau Müller darüber, dass gemäß § 14 Pkt. 3 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung für folgende Kleine Anfrage eine fristgerechte Beantwortung aussteht:

DS 16/SVV/0432, Stadtverordneter Krause, Fraktion SPD, betr.: Fuß- und Radweg Wissenschaftspark Golm / Beseitigung der Wegeverbindung im Bereich Flurstück 1327, Beantwortungsfrist: 06.07.2016

Ihrer Bitte entsprechend, sagt der Oberbürgermeister eine Beantwortung bis zum 08.07.2016 zu.