02.11.2016 - 9.21 Modellprojekt "Offenes Frühstücksbuffet an alle...

Entsprechend der beschlossenen Änderungen in der Reihenfolge der Tagesordnung werden die Punkte 9.21 und 9.44 gemeinsam aufgerufen.

Zu diesen Tagesordnungspunkten erhält Frau Basekow, Vorstandsvorsitzende  AWO Bezirksverband Potsdam e.V. das beantragte Rederecht. Sie bittet um Zustimmung zu den vorliegenden Anträgen und verweist darauf, dass das von der AWO seit 2007 bestehende Angebot nicht mehr ausreiche und weitere Schulen einen entsprechenden Bedarf angezeigt hätten.

Anschließend bringt die Stadtverordnete Dr. Müller den Antrag namens der Fraktion DIE LINKE ein und schlägt vor, beide Anträge (Fraktion DIE LINKE und Fraktion SPD) in einem Antrag zusammenzufassen. Das Anliegen der Fraktion SPD werde mit folgender Ergänzung der DS 16/SVV/0639 im ersten und im letzten Satz mit aufgenommen:

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie unter Einbeziehung der Potsdamer Schulen und Elternvertretungen die Voraussetzungen dafür zu schaffen sind….

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Der Stadtverordnetenversammlung ist im März 2017 das Prüfergebnis zur Vorbereitung eines Modellprojektes vorzulegen.“

Namens der Fraktion SPD bringt der Stadtverordnete Heuer die DS 16/SVV/0671 ein.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Eichert, Fraktion CDU/ANW, beantragt die Überweisung beider Anträge in die Ausschüsse Gesundheit, Soziales und Integration, Bildung und Sport sowie Finanzen.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Nach weiteren Diskussionsrednern signalisiert der Stadtverordnete Heuer namens der Fraktion SPD Einverständnis zu dem von der Stadtverordneten Dr. Müller vorgeschlagenen Verfahren und den Ergänzungen des Beschlusstextes der DS 16/SVV/0639.

Der so geänderte Antrag wird zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie unter Einbeziehung der Potsdamer Schulen und Elternvertretungen die Voraussetzungen dafür zu schaffen sind, dass mit Beginn des  Schuljahres 2017/2018 an staatlichen Grundschulen in Potsdam von Armut betroffenen oder bedrohten Kindern ein kostenloses Frühstück zur Verfügung gestellt werden kann.

Dazu sind mit dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie und mit dem Ministerium für Bildung, Jugend und Sport Gespräche zu führen, wie das in gemeinsamer Verantwortung gelingen kann.

Der Stadtverordnetenversammlung ist im März 2017 das Prüfergebnis zur Vorbereitung eines Modellprojektes vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einer Stimmenthaltung.