02.11.2016 - 3 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Sitzungsleitung:

Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller

Feststellung der Anwesenheit

Von den 57 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 46 anwesend, das sind 80,7 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen Niederschriften des öffentlichen Teils der Sitzung vom 14.09.2016

Die Niederschrift der 23. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.09.2016 wurde den Stadtverordneten am 20.10.2016 ausgereicht.

Zur Niederschrift gibt es keine Hinweise.

Abstimmung:

Die Niederschrift des öffentlichen Teils der 23. Sitzung vom 14. September 2016 wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Feststellung der öffentlichen Tagesordnung

Die folgenden Anträge wurden zurückgezogen:

Tagesordnungspunkt 8.4, betr.: Verzicht auf Abriss des Mercure, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 16/SVV/0397,

Tagesordnungspunkt 9.19, betr.: Workshop – Potsdams Stadttheater in der Zukunft, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 16/SVV/0628.

Abstimmung:

Die Auflistung der zurückgezogenen Vorlagen wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

KONSENSLISTE

Der Ältestenrat empfiehlt, folgende Vorlagen per KONSENSLISTE in die Ausschüsse zu überweisen (diese wurde den Stadtverordneten schriftlich ausgereicht):

Tagesordnungspunkt 9.8, betr.: Bedarfsplan für Kindertagesbetreuung der Landeshauptstadt Potsdam 2016/2017, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Kinder, Jugend und Familie, DS 16/SVV/0615             

überwiesen

in den Jugendhilfeausschuss sowie in den Ausschuss für Bildung und Sport

Tagesordnungspunkt 9.11, betr.: Weg vom Gehweg - Schutz vor Abgasemissionen beim Parken, Antrag der Fraktion SPD, DS 16/SVV/0620             

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Tagesordnungspunkt 9.15, betr.: Bebauungsplan Nr. 21 "Gewerbepark Babelsberg", 1. Änderung, Abwägung und Beschluss zur 2. Auslegung, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 16/SVV/0630             

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Tagesordnungspunkt 9.18, betr.: Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeiten auf BAB-Abschnitten und der Nuthestraße, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,

DS 16/SVV/0619

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Tagesordnungspunkt 9.20, betr.: Verbesserung der Kontrolle städtischer Betriebe, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 16/SVV/0636             

überwiesen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 9.23, betr.: Flächennutzungsplan-Änderung "Sportplatz Lerchensteig " (13/16), Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung,

DS 16/SVV/0652

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Tagesordnungspunkt 9.24, betr.: Ordnungsbehördliche Verordnung der Landeshauptstadt Potsdam über Öffnungszeiten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen aus Anlass besonderer Ereignisse für das Jahr 2017, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Kommunikation, Wirtschaft und Beteiligung, DS 16/SVV/0653

überwiesen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 9.25, betr.: Dritte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Kostenersatz bei Leistungen der Feuerwehr der Landeshauptstadt Potsdam (Dritte Feuerwehrkostenänderungssatzung), Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Feuerwehr, DS 16/SVV/0655             

überwiesen

in die Ausschüsse für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung (ff) sowie für Finanzen

Tagesordnungspunkt 9.26, betr.: Fünfte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für Leistungen des Rettungsdienstes der Landeshauptstadt Potsdam (Fünfte Rettungsdienstgebührenänderungssatzung), Antrag des Oberbürgermeister, Fachbereich Feuerwehr, DS 16/SVV/0656             

überwiesen

in die Ausschüsse für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung (ff) sowie für Finanzen

Tagesordnungspunkt 9.27, betr.: Bebauungsplan Nr. 152 "Schulstandort Rudolf-Breitscheid-Straße/ Uhlandstraße", Aufstellungsbeschluss sowie Flächennutzungsplan-Änderung, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 16/SVV/0657

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr (ff) sowie Bildung und Sport sowie Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung sowie Werksausschuss Kommunaler Immobilienservice

Tagesordnungspunkt 9.28, betr.: Bebauungsplan Nr. 142 "Schulstandort Waldstadt-Süd" - Aufstellungsbeschluss sowie Flächennutzungsplanänderung, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 16/SVV/0658

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr (ff) sowie Bildung und Sport sowie Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Tagesordnungspunkt 9.35, betr.: Erhalt der derzeit im Volkspark betriebenen Beachvolleyballanlage, Antrag der Fraktionen CDU/ANW, SPD, DS 16/SVV/0644

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr (ff) sowie Bildung und Sport

Tagesordnungspunkt 9.40, betr.: Konzept für städtisches Carsharing in Potsdam, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 16/SVV/0665             

überwiesen

in die Ausschüsse Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung (ff) sowie Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Tagesordnungspunkt 9.42, betr.: Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes anhalten, Antrag der Fraktion SPD, DS 16/SVV/0668             

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr (ff) sowie Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Tagesordnungspunkt 9.43, betr.: Erweiterung der rechtlichen Grundlagen für den Gestaltungsrat, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 16/SVV/0669             

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr sowie in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 9.46, betr.: Novellierung Kita-Finanzierungsrichtlinie (KitaFR) 2017, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Kinder, Jugend und Familie, DS 16/SVV/0673

überwiesen

in den Jugendhilfeausschuss (ff) sowie in die Ausschüsse für Finanzen und für Bildung und Sport

Mitteilungsvorlagen

Tagesordnungspunkt  12.7.1, betr.:               Renaturierung des Aradosees durch Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, Antrag des              Oberbürgermeisters, Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen, DS 16/SVV/0697             

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Tagesordnungspunkt 12.8.1, betr.: Radverkehrsführung Landtag Brandenburg, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 16/SVV/0699

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Tagesordnungspunkt 12.13., betr.: Betreuungsqualität in Potsdamer Kitas verbessern - Reale Betreuungszeiten berücksichtigen              , Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Kinder, Jugend und Familie, DS 16/SVV/0704

überwiesen

In den Jugendhilfeausschuss

Nicht öffentlicher Teil

Tagesordnungspunkt 14.1, betr.: Grundstücksveräußerung in das Treuhandvermögen des Sanierungsgebietes "Potsdamer Mitte", Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Rechnungswesen und Steuern, DS 16/SVV/0651             

überwiesen

in den Hauptausschuss sowie in den Ausschuss für Finanzen

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Wartenberg, Fraktion SPD, beantragt den Tagesordnungspunkt 9.8, betr.: Bedarfsplan für Kindertagesbetreuung der Landeshauptstadt Potsdam 2016/2017, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Kinder, Jugend und Familie, DS 16/SVV/0615 ebenfalls in den Ortsbeirat Fahrland zu überweisen.

Der Stadtverordnete Kirsch, Fraktion Bürgerbündnis-FDP,  beantragt den Tagesordnungspunkt 9.22, betr.: Tempo 30 Zone – Friedrich-Ebert-Straße, Antrag der Fraktion Bürgerbündnis-FDP, DS 16/SVV/0645 in die Konsensliste aufzunehmen und in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr zu überweisen.

Abstimmung:

Die so geänderte KONSENSLISTE und damit die Überweisung der oben genannten Drucksachen in die Ausschüsse wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Änderungen in der Reihenfolge

Der Ältestenrat empfiehlt, den Tagesordnungspunkt 9.21, betr.: Modellprojekt Offenes Frühstücksbuffet an allen staatlichen Grundschulen“, DS 16/SVV/0639, zusammen mit dem Tagesordnungspunkt 9.44, betr.: Frühstücksversorgung für Schülerinnen und Schüler, DS 16/SVV/0671 zu behandeln.

Der Ältestenrat schlägt vor, nach der Pause die TOP 20-Liste des Bürgerhaushaltes 2017 durch Vertreterinnen und Vertretern des Projekt- und Redaktionsteams an die Vorsitzende zu übergeben.

Abstimmung:

Die vorgeschlagenen Änderungen in der Reihenfolge werden

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Anträge auf Rederecht:

Zum Tagesordnungspunkt 9.21, DS 16/SVV/0639; Modellprojekt "Offenes Frühstücksbuffet an allen staatlichen Grundschulen in Potsdam" liegt ein Antrag auf Rederecht für die Vorsitzende des AOW Bezirksverbands Potsdam e.V. Frau Basekow vor.

Der Ältestenrat empfiehlt, dem Antrag auf Rederecht zuzustimmen.

Abstimmung:

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Zum Tagesordnungspunkt 9.41, 16/SVV/ 0667 - Einhaltung des Wohnungspolitischen Konzepts liegt ein Antrag auf Rederecht für Frau Borak stellvertretend für die Bewohnerschaft der Tuchmacherstr. 8, Potsdam Babelsberg vor.

Der Ältestenrat empfiehlt, dem Antrag auf Rederecht zuzustimmen.

Abstimmung:

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Zu den Bürgerhaushaltsanträgen – Nr. 18 Biosphäre als KiezBad und Nr. 19 – kein Abriss Hotel Mercure/Innenstadt liegt ein Antrag auf Rederecht von Herrn Dauber vor

Der Ältestenrat empfiehlt, dem Antrag auf Rederecht nicht zuzustimmen, da alle Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt zunächst in den Ausschüssen beraten werden sollen. Das Rederecht sollte somit in den Fachausschüssen wahrgenommen werden.

Abstimmung:

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Abstimmung:

Die Tagesordnung der 24. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wird mit den o. g. Änderungen und Ergänzungen

mit Stimmenmehrheit bestätigt.