07.12.2016 - 5.5 Abfallentsorgungssatzung

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfiehlt der Beschlussvorlage mit folgendem Auftrag an den Oberbürgermeister zuzustimmen:

Darüber hinaus beschließt die Stadtverordnetenversammlung:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, begleitend zur Abfallentsorgungssatzung 2017 eine Prüfung durchzuführen, welche satzungsmäßigen und organisatorischen Veränderungen erforderlich wären, um ab 01.01.2018 eine Abrechnung der Leistungsgebühr für Restabfall und für Bioabfall gegenüber dem Gebührenpflichtigen nach der tatsächlich erfolgten Anzahl der Entleerungen der gechipten Behälter vornehmen zu können. Das Prüfergebnis ist dem Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung bis Mai 2017 mitzuteilen.

Abstimmung:

Der an den Oberbürgermeister erteilte Prüfauftrag wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Satzung über die Abfallentsorgung der Landeshauptstadt Potsdam (Abfallentsorgungssatzung)

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.