07.12.2016 - 6.11 Verbesserung der Kontrolle städtischer Betriebe

Der Hauptausschuss empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für die Umsetzung folgender Strukturveränderungen in den städtischen Betrieben aus:

1. Der Aufsichtsratsvorsitz soll künftig nicht mehr durch Personen wahrgenommen werden, die in einem beruflichen Abhängigkeitsverhältnis vom Gesellschaftervertreter stehen.

2. Die Aufsichtsräte sollen so vergrößert werden, dass alle Fraktionen der Stadtverordneten­versammlung vertreten sind.

3. Die Aufsichtsräte sollen um Vertreter*innen von Vereinen und Verbänden erweitert werden.

4. Protokolle und Unterlagen der städtischen Betriebe sollen - sobald und soweit wie möglich -

veröffentlicht werden.

5. Die Aufsichtsratssitzungen sollen - sobald und soweit wie möglich - öffentlich stattfinden.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Arbeitsgruppe einzuberufen, in der Vertreter*innen des Beteiligungsmanagements, des Rechtsamtes und aller Fraktionen vertreten sind. In dieser Arbeitsgruppe sollen Modelle zur Umsetzung der o.g. Vorschläge entwickelt werden.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 7 Ja-Stimmen und

zahlreichen Stimmenthaltungen.