07.12.2016 - 10.9 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung für ein geme...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Der Beigeordnete für Zentrale Steuerung und Finanzen Herr Exner bringt die Vorlage ein.

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Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Landeshauptstadt Potsdam schließt mit dem Landkreis Elbe-Elster eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Übertragung der Teilaufgabe der elektronischen Identitätsfeststellung und des elektronischen Identitätsmanagements bei der internetbasierten Fahrzeugzulassung (iKfz)  (gemäß Anlage).

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Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.

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Anlagen zur Vorlage

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Anlagen