07.12.2016 - 11.2.2 Bestellung der Mitglieder des Aufsichtsrates de...

Auf die Einbringung des Antrags wird verzichtet. Aufgrund eines Hinweises der Stadtverordneten Dr. Müller beantragt der Stadtverordnete Heuer folgende Änderung:

Herr Schubert ist als Nachrücker zu streichen und dafür Herr Blaser einzusetzen. Des Weiteren ist bei Frau Gräf eine Namensänderung vorzunehmen in Frau Tischendorf.

Anschließend wird der so geänderte Antrag zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1. Die von der Landeshauptstadt Potsdam in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Potsdam GmbH (SWP) am 02.03.2016 gemäß Drucksache Nr. 16/SVV/0082 entsandten städtischen Vertreter/innen und Nachrücker werden abberufen.

2. Die Stadtverordnetenversammlung entsendet gemäß § 8 Abs. 2 Buchstabe b) des Gesellschaftsvertrages der SWP folgende sieben Mitglieder in den Aufsichtsrat der Gesellschaft:

über die Fraktion SPDFrau Anke Michalske-Acioglu

(2 Sitze)                            Herr Marcus Krause

über die Fraktion DIE LINKEFrau Dr. Karin Schröter 

(2 Sitze)Herr Dr. H.-J. Scharfenberg

über die Fraktion CDU/ANWHerr Horst Heinzel

(1 Sitz)

über die Fraktion Bündnis 90/Frau Karen Sokoll

Die Grünen

(1 Sitz)

über die Fraktion Bürgerbündnis-FDP       

(1 Sitz -  nach Einigung)*Herr Prof. Dr. Otto

Als Nachrücker/innen werden entsandt:

über die Fraktion SPDFrau Sabine Tischendorf 

Herr Franz Blaser

über die Fraktion DIE LINKEHerr H.-D. Plumbaum

Frau Birgit Müller

über die Fraktion CDU/ANWHerr Matthias Finken

über die Fraktion Bündnis 90/

Die GrünenHerr Benjamin Grochowski

über die Fraktion Bürgerbündnis-FDP  Herr Wolfhard Kirsch

*Gemäß § 41 Abs. 2 Satz 5 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf).

Abstimmungsergebnis:

mit 39 Ja-Stimmen angenommen.