07.12.2016 - 11.2.3 Bestellung der Mitglieder des Aufsichtsrates Ve...

Auf die Einbringung des Antrags wird verzichtet; die vorliegende Fassung wird zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1)     Die von der Landeshauptstadt Potsdam in den Aufsichtsrat der ViP Verkehrsbetrieb Potsdam  GmbH am 09.09.2015 gemäß Drucksache Nr. 15/SVV/0644 entsandten städtischen Vertreter/innen und Nachrücker/innen werden abberufen.

2)      Die Landeshauptstadt Potsdam entsendet gemäß § 7 Absatz 2 Gesellschaftsvertrag der ViP Verkehrsbetrieb Potsdam GmbH folgende fünf Mitglieder in den Aufsichtsrat der Gesellschaft:

über die Fraktion SPD:Herr Kai Weber

(1 Sitz)     

über die Fraktion DIE LINKE:Frau Birgit Müller

(1 Sitz)             

über die Fraktion CDU/ANW  Herr Lars Eichert

(1 Sitz)

über die Fraktion Bündnis 90/

Die Grünen (1 Sitz)Herr Peter Schüler

über die Fraktion Bürgerbündnis-FDP

       (1 Sitz- nach Einigung) *                Frau Irene Kamenz

Als Nachrücker/innen werden benannt:

über die Fraktion DIE LINKE:Herr Michél Berlin

über die Fraktion SPD:Frau Anke Michalske-Acioglu

über die Fraktion CDU/ANW:Herr Klaus Rietz

über die Fraktion Bündnis 90/

Die Grünen Herr Marc Nellen

über die Fraktion Bürgerbündnis-FDPFrau Dr. Carmen Klockow

* Gemäß § 41 Abs. 2 Satz 5 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf).

Abstimmungsergebnis:

mit 38 Ja-Stimmen angenommen.